Masseneinwanderungsinitiative (MEI), die Umsetzung

[Meerkat]

"Nach der Tat hält der Schweizer Rat"

Dieses geflügelte Wort kann nun auch auf die Briten angewandt werden.

Das ganze Theater im UK erinnert mich an die Diskussionen (vorher und nachher) über die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) in der Schweiz. Populisten haben in beiden Ländern das latente Unbehagen einer breiten Bevölkerungsschicht gegenüber den Politikern ("Classe politique" heisst das in CH) und den "Fremden" (James Schwarzenbach's Ueberfremdungsinitiative 1970 lässt grüssen) ausgenützt. Die Resultate beider Volksabstimmungen (Brexit und MEI) sind ein Versagen der britischen resp. schweizerischen Politiker. Nicht die EU und nicht die Fremden sind schuld.

Zwar etwas off-topic, aber im Fall der Schweiz hätte man logisch wie folgt vorgehen müssen_

1. Problem erkannt, die Bevölkerung fühlt eine Ueberfremdung und will weniger Fremde im Land (aus was für echten und unechten Gründen auch immer)

2. Analyse: Warum hat es soviele Ausländer?

3. Resultat der Analyse: es kommen die Ausländer, weil ihnen in der Schweiz Stellen angeboten werden.

4. Logische Massnahme: Ausländerkontingente für in der Schweiz ansässige Firmen und öffentliche Institutionen (siehe ehemalige Milchkontingente für Bauern). Ursachenbekämpfung heisst das.

5. Vorteil: wir können solche Gesetze in eigener Regie erlassen, keine Rücksprache mit der EU

Warum wird es nicht gemacht: Die Politiker wollen es sich weder mit dem Business noch den Staatsbetrieben (z.B. Spitäler) verscherzen. Da haut man lieber auf die Ausländern und die EU ein. Diese Fremden sollen nicht kommen dürfen, auch wenn man sie ruft.

Ich weiss nicht, ob es den Briten wegen EU-Gesetzen verboten wäre, den Firmen Kontingente aufzuerlegen, für die Schweiz kann ich mir nicht vorstellen, warum solche Gesetze nicht geschaffen werden könnten.

 

[Denne]

4. Logische Massnahme: Ausländerkontingente für in der Schweiz ansässige Firmen und öffentliche Institutionen (siehe ehemalige Milchkontingente für Bauern). Ursachenbekämpfung heisst das.

5. Vorteil: wir können solche Gesetze in eigener Regie erlassen, keine Rücksprache mit der EU

Die Kontingents-Idee liegt längst auf dem Tisch. Verstösst aber gegen die Personenfreizügigkeits-Regel der Bilateralen.

Die einzige Chance besteht darin, dass der Druck in den EU-Mitgliedsländern selber so gross wird, dass die Personenfreizügigkeit EU-intern einegeschränkt wird. Der Höhenflug von Wilders, Le Pen und Co deuten darauf hin, dass sich diesbezüglich in den kommenden Jahren etwas bewegen könnte.  Dann kann die Schweiz natürlich gleiches Recht einfordern. Oder aber sie ist so mutig wie UK und kündigt die Bilateralen auf mit allen Konsequezen, die sich daraus ergeben.   

 

[Meerkat]

Die Kontingents-Idee liegt längst auf dem Tisch. Verstösst aber gegen die Personenfreizügigkeits-Regel der Bilateralen.

Du hast mich falsch verstanden. Ich meine nicht ein Gesetz, das den Staat verpflichtet, an der Grenze dafür zu sorgen, dass eine gewisse Menge Ausländer nicht in die Schweiz kommt, sondern eines, dass das "Uebel" an der Wurzel packt.

Ich denke an ein schweizerisches Gesetz, welches den in den Schweiz ansässigen Firmen nur erlaubt, eine gewisse Anzahl Ausländer (dazu würden Niederlassung C nicht zählen) zu beschäftigen. Entsprechende §§ könnten allenfalls in das Arbeitsgesetz eingebaut werden. Solche Kontingente sollten handelbar sein, damit Firmen/Institutionen für sie wichtige ausländische Spezialisten trotzdem einstellen könnten.

Ich möchte hier betonen, dass ich nicht der Meinung bin, dass man das tun soll. Ich meine, dass es die logische Lösung wäre, ohne dass man sich mit dem Ausland anlegen muss. Will man doch: Souveränität, oder  :mrgreen:

Vielleicht könnte man Ems Chemie und Stadler Rail für eine solche Lösung gewinnen ...

 

[Denne]

Du hast mich falsch verstanden.

Vermutlich verstehe ich Dich immer noch falsch. Aber all das, was Du schreibst, kommt mir äusserst bekannt vor:

http://www.handelszeitung.ch/politik/zuwanderung-bundesrat-fuehrt-kontingente-wieder-ein-628705

http://www.nzz.ch/wirtschaft/der-kampf-um-die-kontingente-beginnt-1.18242111

Geht aber eben nicht, ausser, wir treten die Bilateralen in die Tonne.

 

[Meerkat]

So will die SVP die Zuwanderung begrenzen

Diese [Lösungs der SVP] orientiert sich an der bis 2002 geltenden Kontingentspolitik der Schweiz. Jährlich soll der Bund zusammen mit den Kantonen Höchstzahlen für Zuwanderer festlegen. Damit würden alle Kategorien von Bewilligungen inklusive der Familiennachzug abgedeckt, wie es in einem am Freitag von der Fraktion verabschiedeten Papier heisst.

Die Kontingente würden pro Kanton festgelegt, der sie seinerseits auf Branchen und Betriebe verteilen könnte. Jahresbewilligungen sollen nur noch erteilt werden, wenn ein gültiger Arbeitsvertrag vorliegt. Für das Asylwesen und die vorläufige Aufnahme soll der Bund ein eigenes Kontingent erhalten.

Das Problem aus meiner Sicht: Ich verstehe das Freizügigkeitsabkommen so, dass jemand aus der EU einwandern darf, wenn er einen Job bekommt. Kein Job = keine Einwanderung.  Meine Logik: Ursache der Einwanderung = offene Jobs für Ausländer. Das Volch will keine (unbegrenzte) Zuwanderung -> den Firmen verbieten, Ausländer anzustellen, falls der Anteil Ausländer in der Firma einen bestimmten Prozentsatz (Kontingent) erreicht hat. 

Beispiel für eine 25 % Limite:

Firma A mit 1000 MA hat 300 Ausländer (Niederlassung C gelten hier als Schweizer). Sie darf auf weiteres keine Ausländer mehr einstellen ausser sie kauft auf der Ausländerkontingentsbörse (AKB) Stellen ein

Firma B mit 100 MA hat nur 10 Ausländer und braucht keine weitern. Sie kann auf der AKB 15 (25-10) Stellen an den Meistbietenden verkaufen.

Das wäre doch eine marktwirtschafliche Lösung die wir souverän ohne die EU zu fragen umsetzen könnten.

Es ist immer das Gleiche: Wie bei der Ausrottung der Nashörner hier muss das Problem auf der Nachfrageseite (China, Vietnam) angegangen werden und nicht auf der Angebotsseite (Wilderer). Keine Nachfrage = keine Wilderer, keine Einwanderer

 

[Chreguw]

Diese Lösung finde ich gut. Wieso gerade die SVP wieder dagegen ist, oder was sie da mekern möchte, versteht ja wiedermal keiner!

Mir war auch ein Vertrag im Kopf mit der EU- Nicht-Diskriminierung der Europäer, da werden sie warscheinlich scheitern.

Man könnte einfach ein neues Sozialsystem für EU Bürger einführen.

CH- Bürger ALV,

EU Bürger ALV,

Alle müssen ihre Arbeitslosen selber finanzieren. Oder bin ich hiermit wieder diskriminierend?

Wenn die Abgaben hoch steigen, reguliert sich alles von selbst, halt einfach sehr träge.

 

[Denne]

as Volch will keine (unbegrenzte) Zuwanderung -> den Firmen verbieten, Ausländer anzustellen, falls der Anteil Ausländer in der Firma einen bestimmten Prozentsatz (Kontingent) erreicht hat.

Frei übersetzt: Wir sagen nicht schon an der Grenze "verpisst euch!", sondern erst dahinter, mit Verweis auf unser nationales Gesetz.

Feines Buebetrickli, das die EU niemals akzeptieren würde. Dasselbe mit dem Inländervorrang. Beides wäre übrigens auch kaum praktikabel. Erstens müssten Entscheidungen anfechtbar und juristisch bzw. gerichtlich bewertbar sein, was enorm schwierig bis unmöglich wäre. Zweitens reicht man die heisse Kartoffel einfach an die Unternehmen weiter und bringt sie gegeneinander und gegen die Politik auf. Denn von den Unternehmen will natürlich jedes ein möglichst grosses Kontingent. Missbrauch würde wohl Tür und Tor geöffnet. Zudem würde man den Exodus von Schweizer Firmen in die kontingentsfreie EU beschleunigen. 

 

[Meerkat]

Frei übersetzt: Wir sagen nicht schon an der Grenze "verpisst euch!", sondern erst dahinter, mit Verweis auf unser nationales Gesetz.

Falsch übersetzt. Zuerst einmal kann jeder Bürger eines Schengener Landes frei einreisen und muss nicht einmal seinen Pass zeigen an der Grenze. Daran würde sich nichts ändern.

Nun will aber dieser beispielsweise deutsche Chemiker mit hervorragendem Berufsausweis nicht in Zermatt Skiferien machen, sondern sucht einen Job. Nach heutiger Regelung könnte er problemlos bei jeder Firma in der Schweiz eine Stelle annehmen. Bei einer firmenorientierten Kontigentierung wäre die Auswahl sehr limitiert und die Motivation nach einer Stelle zu suchen viel geringer. Folge: weniger Einwanderung weil Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften geringer. Was ist an dieser Logik falsch?

Feines Buebetrickli, das die EU niemals akzeptieren würde.

Wissen wir das? Würde ein solches Gesetz gegen ein Abkommen oder Völkerrecht verstossen?

Nun aber zum Kern des Problems

Zweitens reicht man die heisse Kartoffel einfach an die Unternehmen weiter und bringt sie gegeneinander und gegen die Politik auf. Denn von den Unternehmen will natürlich jedes ein möglichst grosses Kontingent. Missbrauch würde wohl Tür und Tor geöffnet.

Die heisse Kartoffel wäre also der Volkswillen für eine Limitierung der Einwanderung. Die SVP sagt: Ihr Firmen ihr dürft beliebig viele Ausländer einstellen dürfen, aber die Regierung/Politik soll sagen, welche Ausländer in welchem Kanton für welche Firmen/Institutionen arbeiten dürfen. Der Staat soll, der Staat soll ... ist das das Credo der SVP?

Dazu EMS Chefin Martullo-Blocher

Zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP hält sich Martullo zurück. Das Volksbegehren beschäftige die Konzernleitung der Ems-Chemie überhaupt nicht.

eben ...

und bringt sie gegeneinander und gegen die Politik auf.

Esatto! Und genau das fürchten die Politiker und reichen die heisse Kartoffel an die Regierung weiter.

Dasselbe mit dem Inländervorrang. Beides wäre übrigens auch kaum praktikabel.

Zur Erinnerung der Passus in der Verfassung

Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten;

Nochmals: ich habe mich im Thread Umfrage zur MEI deutlich als Gegner der MEI geoutet (es haben sich übrigens 60 % der Umfrageteilnehmer für ein Ja ausgesprochen). Es ist im übrigen interessant, einige der dortigen Beiträge wieder zu lesen.

N.B. da die MEI Diskussion hier etwas off-topic geworden ist (mea culpa), werde ich morgen einen neuen Thread eröffnen und Beiträge ab meinem vom Montag 19:10 dorthin verschieben (mit ein oder zwei Ausnahmen). Widerspruch hier bis 24 Uhr anmelden

¨¨

 

[Denne]

Falsch übersetzt. Zuerst einmal kann jeder Bürger eines Schengener Landes frei einreisen und muss nicht einmal seinen Pass zeigen an der Grenze. Daran würde sich nichts ändern.

Klar doch. Wir reden aber von Einwanderern nicht von Touristen oder Durchreisenden.

Nun will aber dieser beispielsweise deutsche Chemiker mit hervorragendem Berufsausweis nicht in Zermatt Skiferien machen, sondern sucht einen Job. Nach heutiger Regelung könnte er problemlos bei jeder Firma in der Schweiz eine Stelle annehmen. Bei einer firmenorientierten Kontigentierung wäre die Auswahl sehr limitiert und die Motivation nach einer Stelle zu suchen viel geringer. Folge: weniger Einwanderung weil Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften geringer. Was ist an dieser Logik falsch?

Nichts. Es geht aber trotzdem nicht, weil es eben ein Bubentrickli ist: "Bei uns darf jeder arbeiten! Aber wir sagen, wieviele und welche Jobs es gibt." Das Freizügigkeitsabkommen ist eindeutig:

Migration

2

0.142.112.681

I. Grundbestimmungen

Art. 1

Ziel

Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes:

a) Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und

Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;

b) Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der
Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen;



c) Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der
Vertragsparteien für Personen, die im
Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit
ausüben;

d) Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
wie für Inländer.

Art. 2

Nichtdiskriminierung

Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet
einer anderen Vertragspartei aufhalten, werden bei der Anwendung dieses Abkommens gemäss den Anhängen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit
diskriminiert.

Ich bin kein Jurist, aber auf die Argumentation freue ich mich jetzt schon.

Wissen wir das? Würde ein solches Gesetz gegen ein Abkommen oder Völkerrecht verstossen?

Ja. Gegen die Bilateralen. 

 

[Denne]

Die heisse Kartoffel wäre also der Volkswillen für eine Limitierung der Einwanderung. Die SVP sagt: Ihr Firmen ihr dürft beliebig viele Ausländer einstellen dürfen, aber die Regierung/Politik soll sagen, welche Ausländer in welchem Kanton für welche Firmen/Institutionen arbeiten dürfen. Der Staat soll, der Staat soll ... ist das das Credo der SVP?

Die SVP hat die Büchse der Pandora geöffnet, und sich mächtig in die Scheisse geritten. Typischer Zielkonflikt: Den Volkszorn gegen Ausländer mobilisieren und den Unternehmen günstige, fähige Ausländer zuhalten geht halt nicht gleichzeitig. 

das fürchten die Politiker und reichen die heisse Kartoffel an die Regierung weiter.

Der Bundesrat wird das Freizügigkeitsabkommen bzw. die Bilateralen kündigen müssen.

 

[Chreguw]

und sich mächtig in die Scheisse geritte

Personenfreizügigkeit, Verursacherprinzip, sage mal selber Schuld! Dem Volk wurde eine Zuwanderung von 10'000/Jahr verkauft. 

Und wieso sollte das so schwierig sein die Bilateralen über den haufen zu werfen? Oder da eine Änderung zu verlangen? Klar, wenn die Sammaruga zur Verhandlung geschickt wird, kann es nicht gut kommen. Eine die 0 Ahnung und keine Kollegen hat, sowie sein Leben lang nur Klavier gespielt hat, ist da sowieso fehl am Platz.

 

[Denne]

Dem Volk wurde eine Zuwanderung von 10'000/Jahr verkauft. 

Wer hat verkauft?

Und wieso sollte das so schwierig sein die Bilateralen über den haufen zu werfen? Oder da eine Änderung zu verlangen?

Ist nicht schwierig. Kann man kündigen, siehe Brexit. Dann muss man aber mit den Folgen leben, zum Beispiel, dass noch mehr Firmen in den Euro-Raum flüchten. 

Fünfer und Weggli geht halt nicht.

Klar, wenn die Sammaruga zur Verhandlung geschickt wird, kann es nicht gut kommen. Eine die 0 Ahnung und keine Kollegen hat, sowie sein Leben lang nur Klavier gespielt hat, ist da sowieso fehl am Platz.

So so, und wer kann der EU mal zeigen, wo der Hammer hängt? Und vor allem: mit welchen Argumenten?

 

[fritz]

Fünfer und Weggli geht halt nicht.

Wir können aber eines der beiden  abgeben und bekommen dafür etwas anderes - mehr Unabhängigkeit. Obwohl ich mir nicht sicher bin, ob man wirtschaftlich wirklich etwas abgeben muss, einzelne Firmen werden wegziehen, andere kommen, die meisten werden bleiben, wo sie sind. Ob das am Schluss ein grünes oder rotes Resultat geben wird, kann im Moment keiner sicher beantworten. Leben können wir mit beidem, auch wenn es ein wenig auf den Wohlstand drückt.

Es ist jetzt endlich an der Zeit, die Masseneinwanderungsinitiative durchzusetzen - sagt fritz, der dagegen gestimmt hat. Kontingente sind nicht grundsätzlich bösartig, das gibt es überall im Leben, sie müssen aber richtig angewendet werden.

Gruss

demokratenfritze

 

[Denne]

Wir können aber eines der beiden  abgeben und bekommen dafür etwas anderes - mehr Unabhängigkeit.

Natürlich. Nur was werden wir damit wirklich anfangen können? Was wird sich in der Schweiz zum (noch) Besseren wenden?

Ich behaupte: Der Durchschnittsmensch wird von dieser neuen Unabhängigkeit nichts spüren. So wenig wie der Durchschnittsengländer vom Brexit. Wenn, dann wird's vermutlich eher weh tun.

Es ist jetzt endlich an der Zeit, die Masseneinwanderungsinitiative durchzusetzen

Yep, der Bundesrat wird das Freizügigkeitsabkommen kündigen müssen. Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es.

 

[Chreguw]

@ Denne, einfach nicht SS! Jeder andere Bundesrat ist fähiger als diese.

 

[fritz]

Ich würde nicht behaupten, dass SS unfähig ist, eher im Gegenteil. Aber sie gewichtet ihre eigenen Interessen höher als die der Demokratie. Oder anders ausgedrückt, sie hat gar keine Lust, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen.

Gruss

fritz

 

[Meerkat]

... und wenn ich mich recht erinnere, hattte Ueli "kei Luscht" ihr Dep. zu übernehmen.

So ein lustloser Haufen

 

[Meerkat]

Art. 2

Nichtdiskriminierung

Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, werden bei der Anwendung dieses Abkommens gemäss den Anhängen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert.

Bin ja auch kein Jurist ( ), aber es doch gerade deren Job, spitzfindig zu sein und alle "tricks of the trade" anzuwenden. Vielleicht könnte man auch den Volchszorn auf Firmen und Institutionen lenken, die Ausländer anstellen. Aber halt ... was heisst "werden  ... nicht diskriminiert". Von wem? Kann eine Firma heute verklagt werden, wenn sie einem Inländer den Vorrang gibt? Wieso wäre es dann gerade staatlichen Stellen (z.B. Polizei) erlaubt, nur CH-Bürger einzustellen? Steht vermutlich irgendwo in den Anhängen zum Abkommen, die ich mir im Moment nicht zumute.

Ich schliesse mich aber deiner Meinung an, dass "mein" Vorschlag vermutlich gegen obigen Art. 2 verstösst. Er ist einfach ehrlicher.