Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

[Meerkat]

Am 28. September 2014 kommt folgende Verfassungsinitiative zur Abstimmung

Art. 117 Abs 3 (neu) und 4 (neu)

3 Die soziale Krankenversicherung wird von einer einheitlichen, nationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung durchgeführt. Deren Organe werden namentlich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer gebildet.

4 Die nationale Einrichtung verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen. Diese legen namentlich die Prämien fest, ziehen sie ein und vergüten die Leistungen. Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt; diese wird aufgrund der Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet.

Erläuterungen der Initianten auf deren Website

Bern, 10.10.2012 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ ab, will ihr jedoch einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen, der namentlich folgende Elemente enthalten sollte: die Einrichtung einer Rückversicherung für sehr hohe Kosten, eine weitere Verfeinerung des Risikoausgleichs und eine striktere Trennung von Grundversicherung und Zusatzversicherung. Der Bundesrat hat das Eidg. Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine entsprechende Botschaft zu erarbeiten.

QuelleDie "Einheitskasse" wird von beiden Räten abgelehnt.

Achtung: Bei dieser Umfrage kann man seine Meinung jederzeit wieder ändern!

 

[Ratte]

Ich stimme NEIN.Ich bin bei der Assura, Halbprivat mit 300 Fr Franchise und Weltweiter Versicherung, ich bezahle im Kt. SO 381 Fr. Das könnte NIE eine öffentliche KK mir bieten.

 

[Meerkat]

Noch eine Info. Die Initiative ergänzt einen bereits bestehenden Verfassungsartikel:

Art. 117 Kranken- und Unfallversicherung1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung.2 Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder für einzelneBevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.

 

[Meerkat]

Zur Zeit gibt es gemäss politnetz.ch folgende Parteiparolem:

JA:  SP, EVP

NEIN: FDP, EDU, Piraten

Website der Befürworter

Website der Gegner 

Zwei Stimmen auf politnetz

Ja: «Eine einheitliche Krankenkasse würde dem Pseudo-Wettbewerb der heutigen Krankenkassen ein Ende setzen.» (Nasstasia Müllerm Juso)

Nein: «Für Wahlfreiheit bei der Krankenkasse. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind heute schon tief, an den gestiegenen Preisen können auch die nichts ändern.» (Marcel Bührig, Junge Grüne)

 

[Meerkat]

Einheitskassen-Initiative wohl chancenlos

Das Schweizer Stimmvolk lehnt laut der zweiten SRG-Befragung die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» klar ab. Wäre am 9. September abgestimmt worden, hätten 38 Prozent der Befragten bestimmt oder eher dafür votiert und 54 Prozent bestimmt oder eher dagegen. 8 Prozent der Teilnahmewilligen waren noch unentschlossen.

Bei der ersten Umfrage lag der Nein-Anteil noch bei 51 Prozent. Inzwischen haben sich vor allem CVP-Anhänger und die Parteiungebunden klar zur Gegnerschaft gesellt. Allgemein sind wie bei anderen sozialpolitischen Vorlagen Linke dafür und Rechte dagegen.

Ein Ja in der Romandie

Es zeichnet sich weiter ein Röstigraben ab: Mit je 51 Prozent Ja knapp für die Vorlage seien die Stimmbürger in der Romandie und im Tessin. Klar dagegen mit einem Nein-Anteil von 61 Prozent jene in der Deutschschweiz. Die Stimmbeteiligung dürfte am 28. September gemäss gfs.bern bei 45 Prozent liegen.

 

[Meerkat]

Das Schweizer Volk hat die Einheitskrankenkasse mit 61,8 Prozent Nein deutlich verworfen.
 
Einige Auszüge aus den Tagi online Berichten
 

Den höchsten Zuspruch erzielte die Initiative im Kanton Jura mit 63,0 Prozent Ja-Stimmen. Auch Neuenburg, Genf und Waadt votierten mehrheitlich für eine öffentliche Krankenkasse.
...
In der Deutschschweiz hingegen hatte die Einheitskasse keine Chance. Am wuchtigsten wurde sie in Appenzell-Innerrhoden gebodigt. Dort mochten lediglich 18 Prozent ein Ja in die Urne legen.

Es klafft also wieder einmal ein beträchtlicher Röstigraben.

Die folgenden statistischen Schlussfolgerungen geben natürlich zu denken (Vor allem linke Hochprämienkantone sagten Ja) 

Der Vergleich der Datensätze ergibt überdies: Je stärker die Linken in einem Kanton sind (X-Achse), desto höher fallen tendenziell die Krankenkassenprämien aus (Y-Achse der nächsten Grafik). 

Selbstverständlich spielt dabei auch eine Rolle, dass Städte höhere Gesundheitskosten ausweisen – mit entsprechend höheren Prämien für Stadtkantone wie Baselstadt und Genf. Gleichzeitig sind die Linken in den Städten besonders stark vertreten. Der Zusammenhang gilt aber auch für Jura, Baselland und Waadt, die nicht als Stadt-Kantone bezeichnet werden können. Noch deutlicher reihen sich die Deutschschweizer Kantone im Mittelfeld auf einer Diagonalen auf. Diese verläuft von links unten (wenig Linke, tiefe Prämien) nach rechts oben (viele Linke, höhere Prämien). (Tages-Anzeiger)

Ich komme da etwas ins Grübeln: Sind Linke kränklicher als Rechte (Bürgerliche)? Macht links krank und rechts gesund? Oder sind die Linken links weil sie kränklicher sind? 

Statistik und Kausalität ... ein Teufelsding!