Die
BDP hat an ihrer Delegiertenversammlung in Winterthur heute die Nein-Parole zur CVP-Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen gefasst. Der Entscheid fiel deutlich mit 146 zu 13 Stimmen. Die Volksabstimmung findet am 8. März statt.
Die Initiative sei nicht nötig, denn Bund, Kanton und Gemeinden betrieben schon heute eine «sehr soziale Familienförderung und Familienpolitik», die sich bewährt hätten, argumentierte die Bündner Regierungsrätin und BDP-Vizepräsidentin Barbara Janom Steiner.
Auch finanzpolitisch stehe das Begehren quer in der Landschaft. Und würden auch nicht in in erster Linie die einkommensschwachen Haushalte profitieren, sondern vor allem die einkommensstarken. Es würde auch die Steuergerechtigkeit in Frage gestellt.
Die Familien mit Kinder würden schon heute pro Jahr mit 2,2 bis 2,7 Milliarden entlasten. Bei einer Annahme der Initiative drohten laut Janom Steiner Mindereinnahmen von gegen einer Milliarde Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden, die irgendwo kompensiert werden müssten.
Einstimmiges Nein der Grünen
Die
Grünen sind gegen die Familieninitiative der CVP. Die 132 Delegierten fassten die Nein-Parole am Samstag in Liestal einstimmig bei einer Enthaltung.
Die Berner Nationalrätin Aline Trede plädierte an der Delegiertenversammlung für eine grüne Familienpolitik, welche die individuellen Freiheiten aller Menschen gewährleistet. Die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» diskriminiere jedoch Familien, die nicht ins Bild der CVP passen. Die CVP-Initiative stärke vor allem reiche, traditionelle Familien, kritisierte Trede. Das Volksbegehren sei deshalb «total schädlich» für eine Gleichstellung unserer Gesellschaft.»
