Initiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre'

[Meerkat]

Am 30. November 2014 kommt die Verfassungsinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)' zur Abtimmung.

Die neuen Verfassungsbestimmungen sollen folgenden Wortlaut haben:

Art. 127 Abs. 2bis (neu)

2bis Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist untersagt.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 92 (neu)

9. Übergangsbestimmung zu Art. 127 Abs. 2bis (Grundsätze der Besteuerung)

1 Der Bund erlässt innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 127 Absatz 2bis die Ausführungsgesetzgebung.

2 Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, findet Artikel 127 Absatz 2bis direkt Anwendung.

Ergänzung

Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.

 

[Meerkat]

Die Hauptargumente der Gegner, d.h. der Befürworter der Pauschalbesteuerung (Quelle)

1. Mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung gefährden wir freiwillig und ohne Not über 1 Milliarde Steuereinnahmen.

2. Pauschal besteuerte Personen sind wichtige Investoren und Konsumenten. Eine Studie der eidgenössischen Steuerverwaltung schätzt die jährlichen Ausgaben auf 3 Milliarden Franken. In der Schweiz sind rund 22 000 Arbeitsplätze  direkt mit der Anwesenheit von Pauschalbesteuerten verbunden

3. Nein zur Entmündigung der Kantone

Die Hauptargukmente der Befürworter (Quelle)

1, Verletzt das Gleichheitsprinizip im Steuerrecht

2. kein sichtbarer Steuerverlust in den Kantonen wo die Pauschalbesteuerung abgeschafft wurde.

3. Reduzierung des exzessiven Kantönligeistes

Meine Meinung (Auslandschweizer und zahlendes FDP-Mitglied)

Ich kann nicht im geringsten verstehen, dass die bürgerlichen Parteien die Meinung vertreten, dass Ausländer steuerlich besser als Schweizer gestellt werden sollen. Hätten wir diese Pauschsteuer heute nicht, würden SVP, FDP und CVP eine Verfassungsnitiative ergreifen mit etwa folgendem Inhalt ergreifen?

Art. xy: Für reiche und sehr reiche Einwohner hne formelles Arbeitseinkommen gelten die  Steuergesetze nicht, ausser sie besitzen das Schweizer Bürgerrecht. Sie bezahlen eine durch die Kantone festgelegte Pauschale.

Ich finde das rein materielle Argumentarium der Pauschalsteuerbefürwörter einfach peinlich. Unter diesem Gesichtspunkt könnten wir doch noch ein paar andere demokratische Prinzipien über Nord werden,

Beispiel: Jeder Bürger und und jede Bürgerin kann ihr Stimm- und Wahlrecht verkaufen (100 Fr./Monat),.

Der Begriff "kein Arbeitseinkommen in der Schweiz" ist wohl eh ein totaler Witz. Ob Herr Vekselberg nie an einer Sitzung in der Schweiz teilnimmt oder in der Schweiz Entscheide fällt? warum sind ausgerechnet Bürgerliche der Meinungm das solche Tätigkeiten keine Arbeit sind?

 

[melchior]

Hi Traderforum, dich gibt es ja noch....

Besonders auffallen tut die SVP bei diesem Thema. Wenns um Ausländer geht, sind sie ja allgemein der Meinung es leben zu viele davon in der Schweiz. Wenns um sehr reiche Ausländer geht, sollen aber ruhig noch mehr kommen und eine im Verhältnis zu ihren Vermögen, lächerliche Steuer bezahlen. Klar, die bringen auch ein paar Arbeitsplätze. Aber die Steuern fehlen dort, wo sie hergekommen sind und ihre Vermögen aufgebaut haben. Klar, die sehr Reichen können auch nach Monaco oder Dubai gehen und bezahlen dann gar keine Steuern mehr.

Meiner Meinung nach hat die Schweiz es übertrieben mit dem Steuerparadies als Geschäftsmodell. Bankgeheimnis gegenüber Ausländern, Steuerprivilegien für ausländische Firmen, Pauschalsteuern für reiche Ausländer, kommen jetzt alle unter Druck auch von aussen. Wäre also die Chance, die Schweiz schafft Mal so ein Privileg freiwillig ab. 

 

[Meerkat]

Politnetz.ch

Die Meinung des Parlaments
Der Ständerat empfiehlt die Initiative in der Schlussabstimmung [30 zu 13 Stimmen] bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung. Der Nationalrat mit [135 zu 62] Stimmen bei 1 Enthaltung.

Offzielle Parolen der Parteien:

JA: Grüne, EVP, Piraten, AL

NEIN: BDP, FDP, CVP,  GLP

Gemäss SVP-Website ist sie auch für NEIN 
 

 

[Meerkat]

Aus der NZZ

Pauschalbesteuerung für Initianten «Kniefall vor dem Gessler-Hut des Geldes»
 

Die Ungerechtigkeit illustrierte er (Ch. Levrat) am Beispiel der Tennisspieler Stan Wawrinka und Joe Wilfried Tsonga. Beide gingen dem selben Beruf nach, verdienten ihr Geld an den selben Turnieren und wohnten am selben Ort. Während der Schweizer Wawrinka normal besteuert werde, profitiere der Franzose von der Pauschalbesteuerung.

 
Dem ist immerhin anzufügen, dass Tsonga an den Swiss Indoors in Basel deswegen nicht spielen durfte. :mrgreen:
 
Will sich hier niemand für die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer einsetzen?

 

[Meerkat]

Erhielt ich doch vor einiger Zeit eine "persönliche Nachricht" von "meinem Präsidenten" (Philipp Müller, FDP), Da schreibt er u.a.

Die Pauschalbesteuerung bringt der Schweiz jährlich zusätzlich 700 Millionen Franken an Steuereinnahmen ein und sichert 22'000 Arbeitsplätze. Bei einer Abschaffung müssten fehlende Steuereinnahmen durch den Mittelstand und KMU getragen werden. Doch mit der Initiative schiesst die Linke auch auf Schweizerinnen und Schweizer, denn auch weitere steuerliche Massnahmen wären nicht mehr möglich. Somit könnten wir beispielsweise die Zahlungen an die dritte Säule oder Fremdbetreuungskosten nicht mehr von den Steuern abziehen.

Selten sowas niveauloses gelesen. Tatsächlich schade, dass die Initiative von den bösen Linken kommt. Ich wiederhole mich: was ist so liberal an der Bevorzugung reicher Ausländer? Der FDP-Präsident hält wohl nicht soviel von der Intelligenz seiner Mitglieder.

 

[melchior]

Bravo Meerkat, dass du das als FDPler so siehst.

Bei der Bekämpfung der Schuldenproblematik der Staaten geht es doch darum, dass den Staaten Steuern zustehen. Niemand kann eine Firma oder ein Vermögen aufbauen ohne funktionierende Infrastrukturen. Deshalb denke ich die USA und die EU werden gemeinsam dieses Problem angehen und die Schweiz sollte sich dem keinesfalls entziehen. Denn der Wohlstand der Schweiz kann langfristig auch nur aufrechterhalten werden, wenn die westlichen Staaten ihre Schulden auf ein tragbares Mass reduzieren können. Ich glaube dieser Prozess ist am laufen. Beim Bankgeheimnis meinten ja auch die Bürgerlichen sie könnten dies aufrechterhalten. Nun sehen sogar die Banken, dass dies kein Modell für die Zukunft ist.

Ich bin aber nicht gegen Steuerwettbewerb. Denn der Staat sollte sich nicht einfach bedienen können wie es ihm gefällt. Doch sollten die Regeln fair sein anderen Staaten gegenüber. Das heisst, Gewinne sollten dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden.

Wenn nun ein reicher Ausländer in die Schweiz kommen will, so sollte er nach den gleichen Sätzen versteuert werden wie es eben hier üblich ist. Nun gut, wohin wollen denn die Milliardäre gehen. Nach Dubai oder Singapur oder Monaco vielleicht.

Aber einige werden auch bleiben und bezahlen dann mehr als alle zusammen gezahlt haben, denn die Schweiz ist für vermögende Leute immer noch sehr attraktiv. Nicht nur wegen der Steuern.

 

[CrashGuru]

Es steht zu befürchten, dass sogar diese Initiative nur deshalb abgelehnt werden wird, weil sie von links kommt.

Obwohl es sich in Wirklichkeit nur um eine Handvoll von Gemeinden dreht, welche das falsche "Geschäftsmodell" gewählt haben (bequemes Geld einsammeln) und dabei die Verfassung, das Recht und den Stolz mit Füssen treten.

Diese wenige Gemeinden versuchen nun alle anderen Schweizer in Geiselhaft zu nehmen indem sie von Solidarität schwafeln, die Gemeinde-Souveränität  anmahnen, die sie selbst schon längst aufgaben.

Die Politiker dieser Gemeinden merken nicht einmal wie traurig ihre Haltung ist. Ich nehme an, dass sie beim Begrüssen dieser "Goldesel" sogar einen Knicks machen. Wahrscheinlich läuft ihnen dabei noch der Geifer zum Mund raus. Traurig, wie weit wir es gebracht haben mit der Gier nach Geld.

Dabei geht es gerade mal um 1 Mia. die noch nicht einmal gänzlich "verloren" gehen könnte. Wahrscheinlich dürfte netto sogar ein Gewinn resultieren.

Und die 22 k Arbeitsplätze sind reinste Angstmacherei und völlig aus der Luft gegriffen. Denn wer weiss wieviel Pauschalbesteuerte es gibt in der Schweiz? Niemand! Also wie kann man dann die betroffenen Arbeitsplätze so genau beziffern. Dazu ist klar, dass bei der heutigen Arbeitsplatzsituation ja hier bestenfalls die  Migration etwas gebremst würde.....

 

[arunachala]

in st. moritz spülen 100 pauschalbesteuerte personen 6 millionen franken in die gemeindekasse, also 60'000 pro kopf.

spannend wäre zu wissen, wie hoch einkommen und vermögen dieser leute sind und wie viel steuern sie effektiv zu bezahlen hätten.

wer steuerausfälle und arbeitsplätze ausrechnet, geht davon aus, dass all diese leute einzig aus steueroptimierungsgründen hier leben. sicherheit, infrastruktur, bildungswesen, lebensqualität, intakte umwelt, alles nichts wert? wenns so ist: tschüss!

 

[Geetee3]

in st. moritz spülen 100 pauschalbesteuerte personen 6 millionen franken in die gemeindekasse, also 60'000 pro kopf.

spannend wäre zu wissen, wie hoch einkommen und vermögen dieser leute sind und wie viel steuern sie effektiv zu bezahlen hätten.

wer steuerausfälle und arbeitsplätze ausrechnet, geht davon aus, dass all diese leute einzig aus steueroptimierungsgründen hier leben. sicherheit, infrastruktur, bildungswesen, lebensqualität, intakte umwelt, alles nichts wert? wenns so ist: tschüss!

Kenne zufaellig 2 davon, meine ehemaligen Kunden. Deren global wealth belaeuft sich auf je USD 600 mln und bezahlen in der besagten Gemeinde je an die 250 k CHF pro Jahr. Denke das ist ein Hammerdeal...

 

[melchior]

in st. moritz spülen 100 pauschalbesteuerte personen 6 millionen franken in die gemeindekasse, also 60'000 pro kopf.

spannend wäre zu wissen, wie hoch einkommen und vermögen dieser leute sind und wie viel steuern sie effektiv zu bezahlen hätten.

wer steuerausfälle und arbeitsplätze ausrechnet, geht davon aus, dass all diese leute einzig aus steueroptimierungsgründen hier leben. sicherheit, infrastruktur, bildungswesen, lebensqualität, intakte umwelt, alles nichts wert? wenns so ist: tschüss!

Kenne zufaellig 2 davon, meine ehemaligen Kunden. Deren global wealth belaeuft sich auf je USD 600 mln und bezahlen in der besagten Gemeinde je an die 250 k CHF pro Jahr. Denke das ist ein Hammerdeal...

Die reichen Schweizer, die müssen sich angesichts solcher Hammerdeals ja vorkommen wie Volldeppen im eigenen Land.

Bleiben nur 20% der Pauschalbesteurten, behaupt ich, so wäre eine Abschaffung ein Hammerdeal für die Schweiz.

 

[Geetee3]

Will keine neue Diskussion entfachen aber als Schweizer in CH wird man effektiv je länger umso mehr zum Volldepp. Könnte jetzt eine Liste verfassen, lasse es aber, da jeder seine pros und kontras haben wird. Es ist noch nicht dramatisch aber der Weg ins Desaster wurde eingeschlagen und es ist wichtig, dass dies erkannt wird und Massnahmen getroffen werden - in CH immerhin noch möglich! Leider ist es so, dass erst etwas unternommen wird, wenn ein hohes Level an Unerträglichkeit erreicht wird, davon sind wir noch meilenweit entfernt und vom relativen Wohlstand verblendet.

Es ist jedoch schockierend, wenn sich ein 45jähriger Familienvater das Leben nimmt, weil er seine Stelle verloren hat und realisieren musste, dass er keine Aussicht auf Neueinstellung hat. (Aktueller Fall aus meinem Umfeld)

In der Wirtschaft von heute viele strategische Positionen in sehr gefährlichen Händen, in wessen Händen wird die Politik von morgen sein?

 

[melchior]

Es ist jedoch schockierend, wenn sich ein 45jähriger Familienvater das Leben nimmt, weil er seine Stelle verloren hat und realisieren musste, dass er keine Aussicht auf Neueinstellung hat. (Aktueller Fall aus meinem Umfeld)

In der Wirtschaft von heute viele strategische Positionen in sehr gefährlichen Händen, in wessen Händen wird die Politik von morgen sein? 

Ich kenne auch Leute die den Job verloren haben und lange keinen mehr fanden. es gibt jüngere, die für weniger Geld sich anbieten. Deshalb halte ich die Personefreizügikeit in der Form wie die EU sich das vorstellt für eine der vielen Schnapsideen aus der Küche der grössenwahnsinnigen EU-Politiker. Diese werden auch fleissig bearbeitet von Lobbyisten aus der Wirtschaft. Die haben in Brüssel einen grösseren Einfluss als die Bevölkerungen.

Die Schweiz sollte nicht Fluchwort sein zu Steuer-Umgehung-Hinterziehung. Das ist ein Betrug an den Steuerzahlern anderer Länder und ein Selbstbetrug.

 

[Marcus Fabian]

Bravo Meerkat, dass du das als FDPler so siehst.

Dem kann ich mich nur anschliessen!

Ich sehe keinen Grund, weshalb superreiche Ausländer in der Schweiz nur 1-2% Steuern zahlen sollen, während Otto Normalverbraucher prozentual das zehn bis zwanzig-fache hinblättern muss. Das macht einfach keinen Sinn und ist auch in keiner Weise gerecht.

 

[CrashGuru]

Hi Traderforum, dich gibt es ja noch....

Da gebe ich Dir recht! Wie wäre es mit einem allgemeinen Aufruf durch die Administratoren an alle registrierten User, sich auch an den politischen Diskussionen etwas zu beteiligen? Manchmal muss man auch etwas tun um das Einschlafen zu verhindern. Selbst Sekundenschlaf kann gefährlich sein-........... :danke:

 

[Meerkat]

Das Schweizer Stimmvolk und alle Kantone ausser Schaffhausen haben sich mit 59,2 % für die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ausgesprochen.

Es ist zu hoffen, dass dieses Resultat im Ausland so interpretiert wird, dass die Schweizer nicht so fremdenfeindlich sind, wie ihnen oft nachgesagt wird,

 

[melchior]

Schade. Wäre ein Ausdruck gewesen der Solidarität gegenüber den Steuerzahlern anderer Länder, die ja die Steuern aufbringen müssen welche eingespart werden durch die Abwanderung von Vermögenden in die Schweiz.

 

[CrashGuru]

Das Schweizer Stimmvolk und alle Kantone ausser Schaffhausen haben sich mit 59,2 % für die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ausgesprochen.

Es ist zu hoffen, dass dieses Resultat im Ausland so interpretiert wird, dass die Schweizer nicht so fremdenfeindlich sind, wie ihnen oft nachgesagt wird,

Dass die  Schweiz für Reiche noch nie fremdenfeindlich war ist schon lange bekannt auf der ganzen Welt. Allerdings ob das die Schweizer unbedingt stolz machen kann........? Oder gehört es nicht eher in die Schublade der "Gnomen vom Paradeplatz" ?