Initiative 'Stopp der Überbevölkerung - (Ecopop Initiative)

[Meerkat]

Gemäss der Initiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' (Ecopop Initiative) sollen die neuen Verfassungsbestimmungen wie folgt lauten

Art. 73a (neu) Bevölkerungszahl

1 Der Bund strebt auf dem Gebiet der Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind. Er unterstützt dieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

2 Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.

3 Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung.

4 Er darf keine völkerrechtlichen Verträge abschliessen, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstossen oder Massnahmen verhindern oder erschweren, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels geeignet sind.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 92 (neu)

9. Übergangsbestimmung zu Artikel 73a (Bevölkerungszahl)

1 Nach Annahme von Artikel 73a durch Volk und Stände müssen völkerrechtliche Verträge, die den Zielen dieses Artikels widersprechen, schnellstmöglich angepasst werden, spätestens aber innert vier Jahren. Nötigenfalls sind die betreffenden Verträge zu kündigen.

2 Nach Annahme von Artikel 73a durch Volk und Stände darf die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung im ersten Kalenderjahr nicht um mehr als 0,6 Prozent und im zweiten Kalenderjahr nicht um mehr als 0,4 Prozent zunehmen. Ab diesem Zeitpunkt, und bis die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 73a in Kraft gesetzt wird, darf die ständige Wohnbevölkerung nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr zunehmen. Eine höhere Zunahme in den Jahren bis zur Inkraftsetzung der Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 73a muss innerhalb von fünf Jahren nach Inkraftsetzung dieser Ausführungsgesetzgebung ausgeglichen werden.

Ergänzung

Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen

 

[Meerkat]

Die Initiative wird mit 74,1 % Nein von Volk und allen Ständen (überraschend) deutlich verworfen.

 

[CrashGuru]

Die Initiative wird mit 74,1 % Nein von Volk und allen Ständen (überraschend) deutlich verworfen.

Ist für mich nicht sooooo überraschend deutlich.

Auch wenn es durchaus gute Gründe gab, bei dieser Vorlage nein zu stimmen, geht es eigentlich bei allen drei Vorlagen um das selbe Muster.

Die Schweizer (wie ich sie als "Teil-Auslandschweizer) in den letzten so um 30 Jahre erlebe sind eine Art Kaninchen. Ich sprechen nicht von den Hard-Core-Schweizern (welche noch einen gewissen Stolz haben), sondern vor denen, welche vor der Schlange Geldmacht sitzen und nicht mehr fähig sind den eigenen Verstand einzuschalten wenn sie zur Urne schreiten.

Es reicht heute scheinbar tatsächlich, wenn irgendwo im Hintergrund mit dem Verlust des vermeintlichen Wohlstands gedroht werden kann, dann wird jede, aber auch wirklich jede Vorlage verworfen, die aus der linken Ecke kommt. Und geht auch wenn es aus der rechteren... kommt.

EGAL ob berechtigt oder nicht. Nach dem Motto die Reichen müssen es wissen, denn sie wurden ja reich........Die Pauschalbesteuerung ist dafür ein typisches Beispiel. Und dort konnte man sich ja noch sehr bequem hinter dem Föderalismus verstecken. Aufgabe der Kantone, so ein Schwachsinn bei gerade mal 8 Mio. Einwohner. Na ja, werden ja schon bald 10 Mio..........

 

[melchior]

Es reicht heute scheinbar tatsächlich, wenn irgendwo im Hintergrund mit dem Verlust des vermeintlichen Wohlstands gedroht werden kann, dann wird jede, aber auch wirklich jede Vorlage verworfen, die aus der linken Ecke kommt. Und geht auch wenn es aus der rechteren... kommt.

Treffend gesagt.

Es wird immer mehr mit der Angstkeule argumentiert bei Abstimmungen. 

Der Verlust von "Wohlstand" ist dabei das Argument, welches oft ins Feld geführt wird.

Kein Wunder kommt dies in der Schweiz gut an. Denn die Schweiz ist punkto Schulden pro Kopf (Gesamtschulden), eines der am höchsten verschulden Länder der Welt. So ist der Abgrund tief.