Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)"

[Meerkat]

Der Initiativtext lautet

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 94a (neu) Nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft

1 Bund, Kantone und Gemeinden streben eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft an. Sie fördern geschlossene Stoffkreisläufe und sorgen dafür, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten das Potenzial natürlicher Ressourcen nicht beeinträchtigen und die Umwelt möglichst wenig gefährden und belasten.

2 Zur Verwirklichung der Grundsätze nach Absatz 1 legt der Bund mittel- und langfristige Ziele fest. Er verfasst zu Beginn jeder Legislatur einen Bericht über den Stand der Zielerreichung. Falls die Ziele nicht erreicht werden, ergreifen Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zusätzliche Massnahmen oder verstärken die bestehenden.

3Der Bund kann zur Förderung einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft namentlich:

Forschung, Innovation und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen sowie Synergien zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten fördern;

Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle sowie für das öffentliche Beschaffungswesen erlassen;

Steuer- oder Budgetmassnahmen ergreifen; insbesondere kann er positive steuerliche Anreize schaffen und eine zweckgebundene oder haushaltsneutrale Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen erheben.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)2

8. Übergangsbestimmung zu Art. 94a (Nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft)

Bis ins Jahr 2050 wird der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz so reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, wie auch das Parlament

Der Nationalrat hat die Initiative mit 128 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständeratmit 31 zu 13 Stimmen ohne Enthaltung.

 

[Meerkat]

Folgende Parteien befürworten die Initiative

Grüne, Junge Grüne, GLP, SP, Juso, EVP

Folgende Parteien lehnen die Initiative ab

SVP, FDP, CVP, BDP

(Quelle)

Seite der Befürworter

Seite der Gegner

 

[CrashGuru]

Eigentlich wird damit die Verfassung nicht "geändert" sondern "ergänzt". Ist ja ein neuer Artikel. Das nur so nebenbei.

Ansonsten ein Artikel der nach einem Verfassungsgericht ruft. Wer soll denn überprüfen ob die Teilnehmer hier die Bedingungen einhalten.

Aber auch sonst schent mir hier wieder einmal der Gaul durchgegangen zu sein. So gern ich Nachhaltigkeit habe...

 

[Meerkat]

Ansonsten ein Artikel der nach einem Verfassungsgericht ruft.

Meines Erachtens ein Verfassungsartikel der nicht direkt anwendbares Recht kreiert (ich lasse mich gerne anders belehren). Das heisst, der Artikel bleibt wirkungslos, sofern das Parlament keine darauf basierende Gesetze beschliesst und niemand kann das Parlament zwingen, Gesetze zu erlassen (auf eidgenössischer Ebene gibt es keine Gesetzesinitiative). Klare Strategie der Gegner ist es, natürlich nur im Vorfeld der Abstimmung, dies anders zu sehen und ein düsteres Szenario an die Wand malen.

Interessant vielleicht noch die Uebergangsbestimmung mit dem ökologischen Fussabdruck. Wieviele der StimmbürgerInnen wohl wissen oder auch nur eine Ahnung haben, was das ist. :?

Gemäss dem Bundesamt für Statistik (Der ökologische Fussabdruck der Schweiz) müsste die Erde dreimal grösser sein, wollten alle Erdbewohner die gleiche Ressourcenmenge wie die Schweizer verbrauchen. Da wäre eine Reduktion der AHV-Rente dem Ziel der Initiative wohl eher dienlich als eine Erhöhung (unlogischerweise ebenfalls unterstützt von linker Seite)

Gemäss meinem ökologischen Fussabdruck müsste die Erde rund 5x mal grösser sein (nicht ganz ernstzunehmender WWF Footprint Rechner). 

 

[CrashGuru]

Ja da hast Du wohl recht. Wäre dann ja eine Gesetzesfrage ob und wie das Ziel erreicht werden soll und nicht eine Verfassungsfrage.

Aber so oder so werden die Ziele nicht erreicht werden. Denn es müsste ja einige Menschen geben, welche tatsächlich bewusst auf eigene Vorteile verzichten. Und wie ich gelernt habe ist das eher unwahrscheinlich bei den verwöhnten Schweizern.

Ich will schliesslich auch die 10% AHV mehr.......Fussabdruck hin oder her. Können ja andere wieder die Füsse einbandagieren, wie die Japanerfrauen. :top:

 

[Meerkat]

Grüne Wirtschaft: 63,6 Prozent Nein, 36,4 Prozent

(Tagi)

Nichts von grün, auch in diesem Bild nicht.

 

[CrashGuru]

Grüne Wirtschaft: 63,6 Prozent Nein, 36,4 Prozent

(Tagi)

Nichts von grün, auch in diesem Bild nicht.

Und ALLE Parteien und Wirtschftsvertreter haben nach der Abstimmung versichert, dass sie die Anliegen der Initianten ernst nehmen............

 

[Meerkat]

Die Gegner haben schlau argumentiert, indem sie immer wieder von Verzicht, Einschränkungen und andern Negativfolgen geredet haben. Wer duscht schon gerne kalt und sitzt mit Pullover und Wollschal im ungheizten Wohnzimmer.

Die Befürworter haben m.E. eben zu grün/rot argumentiert (grün/rot/alternative/körnlipickenden Jutentaschenträger). Als Befürworter hätte ich die wirtschaftlichen Vorteile und die langfristigen Vorteile für die Schweizer Industrie betont.

 

[CrashGuru]

Die Gegner haben schlau argumentiert, indem sie immer wieder von Verzicht, Einschränkungen und andern Negativfolgen geredet haben. Wer duscht schon gerne kalt und sitzt mit Pullover und Wollschal im ungheizten Wohnzimmer.

Die Befürworter haben m.E. eben zu grün/rot argumentiert (grün/rot/alternative/körnlipickenden Jutentaschenträger). Als Befürworter hätte ich die wirtschaftlichen Vorteile und die langfristigen Vorteile für die Schweizer Industrie betont.

Diese Argumente hat die Wirtschaft für sich selbst abonniert.....mit dem Zusatz ABER......

Angst ist ein schlechter Ratgeber.

 

[fritz]

Ich habe den Zettel leer reingeworfen, weil ich nicht verstanden habe, was die Initianten wirklich machen wollen - ich glaube, sie haben das auch nie erklärt, oder wussten selber nicht, mit welchen konkreten Aktionen sie das Ziel erreichen wollen. Ich kann mir vorstellen, dass andere deswegen Nein gestimmt haben.

Heute ist ein Grossteil der Schweizer für eine ressourcenschonende Wirtschaft. Aber die Initiative war irgendwie zu fiktiv. Ich habe von keinen konkreten Beispielen gelesen, wie man diese Ziele erreichen soll. Man könnte z.B. Importe aus Übersee verbieten oder die Personenfreizügigkeit abschaffen, mit den resultierenden wöchentlichen Reisen zwischen Deutschland und der Schweiz. Und noch vieles mehr - aber da haben die konkreten Beispiele gefehlt.

Ich hatte auch wenig Zeit, um mich damit zu befassen. Dann übertrage ich die Entscheidung lieber auf andere, von denen ich hoffe, dass sie sich besser informiert haben.

Gruss

fritz

 

[CrashGuru]

Leer ist sicher besser als nein. Damit wird wenigstens die Teilnahme erhöht ;-)

Aber es stimmt schon. Leider sind viele Initiativen zu wenig klar strukturiert. Liegt aber auch daran, dass man möglichst vielen Meinungen entgegenkommen will (muss), wenn man nur den Hauch einer Chance haben will, mit einer Volksinitative zu siegen.

Und damit erreicht man dann eben nur diejenigen wirklich, welche sich die Zeit nehmen (können) sich mit dem Thema zu befassen. Und dazu noch den Intellekt haben, den es meistens auch noch braucht. Denn etwas kompliziertes einfach zu erklären haben die Medienmacher nicht drauf, denn das würde zu langen Sendungen führen und das darf ja heute niemandem mehr zugemutet werden.

Also benutzt man hüben und drüben Schlagworte. Die erklären aber nichts sonder machen nur Stimmung.

Nebenbei auf beiden Seiten wird mit Angst gehandelt. Bei der AHV einerseits mit Altersarmut, auf der anderen Seite mit AHV-Bankrott........