Was ist faul in den Demokratien?

melchior

New member
17. Feb. 2012
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Also kurzerhand habe ich ein neues Thema eröffnet. Ich weiss nicht ganz wohin es führen soll und ob es einem Interesse entspricht. Mich interessiert es. Doch habe ich auch keine Antworten. Doch sehe ich, dass etwas in den Demokratien sich verselbstständigt hat und in eine Richtung läuft, die aus meiner Sicht nicht dem Interesse der Mehrheit entsprechen kann. Nun ist aber der Grundgedanke einer Demokratie doch genau der, dass dies nicht geschieht.

 
Nun, ich mein es ziemlich allgemein.Die westlichen Demokratien.Denn es ist ja nicht so, dass Regierungen in den westlichen Ländern selbstherrlich bestimmen könnten, wenn sie mal gewählt sind. Da ist ja immer ein Parlament und die darin vertretenen Parteien.Also ein System, dass alle in glückseeligen Zustand versetzt, wird es meiner Meinung nach nie geben. Laut einer Statistik, die ich kürzlich gesehen habe, welche die Menschen zu ihrer Zufriedenheit befragte, da sind eigentlich ein grosser Teil der Bevölkerungen in den westlichen Ländern mit ihrem Leben und ihrer Situation recht zufrieden. Ich bin ja kein grosser fan von solchen Statistiken. Aber es sei hier erwähnt, da wir ja keinen Massstab haben um zu messen, inwieweit unsere subjektive Wahrnehmung relevant ist. Ist es vielleicht für die Mehrheit eben doch gut wie es läuft? Somit erfüllen die Demokratien und deren Regierungen ihre Aufgabe letztendlich besser als es ihr Ruf vermuten lässt. Gehört es nicht gerade zur Demokratie etwas zu motzen? Ist das nicht geradezu die Aufgabe eines demokratischen Bürgers. Auch Vorschläge sich auszudenken, wie es denn besser wäre.Also ich bin z.B. nicht aktiv in einer Partei engagiert. Doch hätte ich ja diese Möglichkeit. So frage ich mich manchmal, bin ich einfach zu faul um aktiv mitzuwirken?Diese Möglichkeit hat man in allen Demokratien.

 
Ich fang mal an:Die Schweiz hat meiner Meinung nach die beste aller Demokratien.Über wichtige Dinge wie 16% des Schweizer BSP in einen UBS-Fehlspekulations-Bailout zu investieren, werden wir als Volk befragt. Denn es geht schliesslich um unser Geld.Aber über unwichtige Nebensächlichkeiten wie z.B. ein Minarett-Verbot entscheiden ein paar Volkszertreter, denn das ist irrelevant.So soll es ja auch in einer Demokratie sein: Das Volk entscheidet über das Wesentliche und alles Nebensächliche dürfen die gewählten Vertreter selbst entscheiden.Stimmt doch? Oder habe ich jetzt was gaaaanz wichtiges verwechselt?
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Dass die Schweiz die beste aller Demokratien ist - meine Meinung - ist nicht ironische gemeint. Dennoch zeigt das Beispiel, dass auch unsere Demokratie noch so ihre Macken und Fallstricke hat. Wie sieht es da erst bei den meisten anderen Demokratien aus, die sich darauf beschränken, dass man einmal alle 4 Jahr unter einer Anzahl von Pappnasen die richtige auswählen darf? In Deutschland vielleicht 5 oder 6 in den USA nur 2 oder 3? Wobei deren Volksvertreter danach 4 Jahre lang Narrenfreiheit haben, zu tun und zu lassen, was sie wollen?

 
Der Bürger in [COLOR= #FF0000]representative [/COLOR]Demokratie hat leider die [COLOR= #FF0000]schwieriegkeit [/COLOR]das seine ...

Er ist immer auf den [COLOR= #FF0000]Godwill [/COLOR]der [COLOR= #FF0000]Classe Politiquie[/COLOR] abhängig. Würde ich noch wählen in einer [COLOR= #FF0000]representativen [/COLOR]Demokratie?

[COLOR= #FF0000]Warscheinlich [/COLOR]Ja, aber mein Engagement würde ich [COLOR= #FF0000]warscheinlich [/COLOR]um einiges herunterfahren.

Andere Frage, wählst du [COLOR= #FF0000]überhaubt[/COLOR]? Ich bin auch in keiner Partei, setze mich aber immer wieder mit den Wahlen [COLOR= #FF0000]ausseinander[/COLOR].

[COLOR= #FF0000]Jedesmal [/COLOR]wenn das [COLOR= #FF0000]Cuvert [/COLOR]nach [COLOR= #FF0000]Hauso [/COLOR]kommt ...
Sorry, offtopic. Ich weiss von anderem Thread, dass Du ein ein Exoten-OS (BSD) hast ohne youtube-fähigem Browser. Aber wäre es nicht angebracht, einen Browser zu organisieren, der mindestens ein Minimum an Spell-Checker bietet?

Nur so als Idee. Ist ja kein Beinbruch .... Aber Deine Postings zu lesen ist manchmal ein echter Graus!

Versteh mich nicht falsch: Du schreibst sehr interessantes und gibst mir auch Contra. Das schätze ich. Aber rein was die Tippppffehleren betrifft, könntest Du sicher einiges verbessern.

 
Dass die Schweiz die beste aller Demokratien ist - meine Meinung - ist nicht ironische gemeint. Dennoch zeigt das Beispiel, dass auch unsere Demokratie noch so ihre Macken und Fallstricke hat. Wie sieht es da erst bei den meisten anderen Demokratien aus, die sich darauf beschränken, dass man einmal alle 4 Jahr unter einer Anzahl von Pappnasen die richtige auswählen darf? In Deutschland vielleicht 5 oder 6 in den USA nur 2 oder 3? Wobei deren Volksvertreter danach 4 Jahre lang Narrenfreiheit haben, zu tun und zu lassen, was sie wollen?
Also ganz machen was sie wollen können die nicht. Z.B. in Amerika gibt es ja immer wieder diese Seilziehen zwischen dem....Senat? und der Regierung.Das Gleiche in anderen Demokratien. Da müssen die Regierungen sich die Meinungen der Parlamentarier anhören und Mehrheiten finden.Aber natürlich wäre da die direkte Demokratie eine viel ehrlichere Demokratie.Aber auch da ist es dann nicht so, dass nach Abstimmungen die Dinge so umgesetzt werden, wie sie von der Mehrheit verlangt wurden. Für mich war eine wichtige Erkenntnis, dass ein wesentlicher Aspekt vom Leben eben eine Machtlosigkeit ist. Die Welt geht ihren Weg und ich versuche meinen zu gehen. Wenn sie mich denn lässt. Und so lange sie das tut, solange kann ich nicht unzufrieden sein im Allgemeinen. Denn im Verhältnis zu anderen Systemen und anderen Zeiten, ist dies in hohem Masse gewährleistet und geradezu eine Ausnahme. Was aber nicht heisst, dass ich dieser Welt gegenüber nicht kritisch eingestellt bin, gerade aus der Perspektive der Ohnmacht.Was aber Geldpolitisch läuft, dies ist wie eine Macht ausserhalb der sichtbaren Macht. Ich weiss nicht welche Kräfte da am wirken sind. Ist das nicht mittlerweile verselbstständigt und geht seinen Weg und die Politiker sind dabei auch ziemlich machtlos?
 
Andere Frage, wählst du überhaubt?
Ja ich wähle. Aber bei Abstimmungen. Na ja. Da bin ich kein Musterschüler. Aber versuche so oft wie es geht, obwohl es öfter ginge :oops:Also deine Rechtschreibung ist ja schon fast so was wie ein Markenzeichen geworden. :D Was mich etwas erstaunt. Du scheinst dich mit Compis recht gut auszukennen. Ich hingegen bin ein Niete darin. Bei mir laufen aber die Dinge. Wie weiss ich nicht. Ohne Hinweise auf Schreibfehler würde es bei mir etwa so aussehen wie bei dir. :mrgreen:
 
Wer sind die 95%? Ich zähle weitaus weniger :mrgreen: Geschweige was die Bedeutung Effizienz in Zusammenhang mit Staatsformen bedeutet ;)
Also wenn wir "Effizienz" definieren als: "Ich entscheide heute und morgen wird umgesetzt", dann sind Diktaturen in jeder Beziehung (im Positiven wie auch im Negativen) dem naturgemäss langwierigen Entscheidungsprozess einer Demokratie überlegen. Nehmen wir das einfach mal als Fakt, ohne das zu werten.
Ich habe Dubai als die beste mir bekannte Diktatur angeführt, musste aber dennoch zugestehen, dass sie mehr Nachteile hat, als wir der eigenen Regierung zugestehen würden:

Ja, natürlich ist es schön, wenn notwendige Autobahnen in 6 Monaten (Emirates Road) statt in 10 Jahren (Ausbau Schönbühl-Bern) realisiert werden.

Aber wenn man andererseits erlebt, dass e-mails, SMI und Telefonate überwacht werden, Internet-Seiten wie Skype gesperrt sind, und man über Gefahren der Umwelt im Dunkeln gelassen wird, dann hinterlässt das mehr als nur einen faden Nachgeschmack!

Wer sich auf Cash-Forum mal meinen Thread Impressionen aus Dubai reingezogen hat, wird feststellen, dass ich in der Zeit, als sich mein Arsch physisch in Dubai befand (also so bis Oktober 2008) nur sehr positiv oder höchstens verhalten-kritisch über Dubai geschrieben habe. Erst danach äussere ich mich wieder kritisch zu Dubai. Und auch das wird sich in Grenzen halten, solange meine Frau in Dubai unterwegs ist.

Wir sehen also: Selbst die beste (meiner Meinung nach) Diktatur hat noch mehr Macken als die schlechteste Demokratie, wenn man Meinungs- und Pressefreiheit als Basis nimmt.

Die dickste Story in dieser Beziehung: http://www.cash.ch/comment/177655#comment-177655

 
Mein Browser kann aber keine deutsche Rechtsschreibung und wechseln will ich bestimmt nicht.
Na ja, ich will das nicht über-thematisieren aber im Endeffekt zählt das Ergebnis. Sprich das Posting, das die User von Dir lesen. ...Siehe entsprechend:
Bei mir laufen aber die Dinge. Wie weiss ich nicht. Ohne Hinweise auf Schreibfehler würde es bei mir etwa so aussehen wie bei dir. :mrgreen:
Aber ich will Dir da nicht reinreden: BSD ist bekanntlich das absolut sicherste Betriebssystem. Wenn es andererseits Macken wie inkompatible Browser ohne Spellchecker hat, wirst Du (und wir) wohl damit leben müssen ;)
 
Ja, natürlich ist es schön, wenn notwendige Autobahnen in 6 Monaten (Emirates Road) statt in 10 Jahren (Ausbau Schönbühl-Bern) realisiert werden.
Das Beispiel hinkt.Wir haben das dichteste Autobahnnetz der Welt in einem sehr dicht besiedelten Land. Zum Glück kann man da nicht einfach weitere Strassen bauen, wertvolles Land zupflastern, Bauern enteignen etc. Also gerade die Interessen von den betroffenen Menschen sind hierzulande auch ausschlaggebend. Das kann nerven, wenn alles verhindert wird. Da ist es mir auch manchmal zu viel mit all den Einspracherechten.In einer Wüste eine Strasse zu bauen, stelle ich mir da einfacher vor. Die paar Nomaden die vielleicht betroffen sind, sind da auch nicht ausschlaggebend, da es wohl keinen Rechtsweg für die gibt.
 
........Impressionen aus Dubai..... Die dickste Story in dieser Beziehung: http://www.cash.ch/comment/177655#comment-177655
Hab da mal etwas reingeschaut. Ich will nämlich aus Interesse und Neugier auch Mal dahin reisen.Übrigens hat man schon länger nichts mehr gelesen zu der finanziellen Situation. Weisst du was. Sind die jetzt nicht mehr pleite? Das ging ja schnell. :mrgreen: Da hätten die den Demokratien ja wirklich einiges voraus in dieser Hinsicht.
 
Übrigens hat man schon länger nichts mehr gelesen zu der finanziellen Situation. Weisst du was. Sind die jetzt nicht mehr pleite? Das ging ja schnell. :mrgreen: Da hätten die den Demokratien ja wirklich einiges voraus in dieser Hinsicht.
Das hat weniger mit Demokratie zu tun als mit der Religion: Die Shariah verbietet Spekulationen ohne ernsten Hintergrund. Sprich: Kredit für ein Haus oder eine Unternehmung ist ok aber Kredit für Spekulationen mit Derivaten ist nicht ok (mal ganz grob formuliert). Das hat zur Folge, dass arabische Banken generell besser dastehen als christliche/jüdische, weil sie sich an der Casino-Zockerei nicht beteiligt haben und auch weiterhin nicht beteiligen. Für die Araber ist das Geldverdienen "straight-forward" und überblickbar: Geld gegen Öl. Punkt. Damit verdient man Geld. Ein Teil ist für die Armen, ein Teil für den Staat und der Rest wird unter den Eigentümern verteilt.
 
Als sicherste gilt OpenBSD ... Bezüglich Spell, ich hab nochmal nachgeschaut. Es scheint wirklich nichts zu geben.
Ist wie beim sichersten Auto der Welt: Benzinverbrauch = Null, Unfallquote = Null. Einziger Nachteil: Es hat keinen Motor und fährt keine Millimeter :D
 
Im TA gibt es einen Blog Abschuss erfolgreicher Initiativen: Was ist der Volkswille wert?Die Frage die hier in der Diskussion aufgeworfen dreht sich u.a. darum, ob die Volksmehrheit absolut ist, d.h. über Menschenrecht und internationalem Recht stehen soll. Gibt es eine "Diktatur der Mehrheit"? Hat die Mehrheit immer recht?(Der Hauptpunkt des Beitrags ist zwar betr. die Umsetzung von angenommenen Initiativen, natürlich auch ein dankbares Thema)

 
Fangen wir mal mit dem zwingenden Völkerrecht an. Wie war das damals bzw wie haben wir diese Angenommen, so das unsere Volksinitiativen diese nicht brechen dürfen?
Ich glaube, dass eine Diskussion über Menschenrechte im Rahmen dieses Threads mehr bringt als eine solche über Völkerrecht, da letzteres sich vor allem um Kriege und zwischenstaatliches Verhalten kümmert. Einverstanden?Also kurz die Einleitung aus Wikipedia, welche, mir scheint das Prinzip eines universalen Prinzips gut umschreibt.

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind.[1] Die Idee der Menschenrechte ist eng verbunden mit dem Humanismus und der im Zeitalter der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechtes.

Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.

Menschenrechte werden heute gewöhnlich als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zum Schutz seiner Freiheitssphäre verstanden.[2] Weil aber Menschenrechte auch von dritter Seite bedroht werden, wird davon ausgegangen, dass außerdem zu jedem Menschenrecht eine staatliche Schutzpflicht gehört, mit der erst ein Menschenrecht vollständig verwirklicht werden kann. Durch die Ratifizierung von internationalen Menschenrechtsabkommen sowie durch deren Verankerung in ihren nationalen Verfassungen verpflichten sich die Staaten, die Grundrechte und Völkerrechte zunehmend umzusetzen, als einklagbare Rechte auszugestalten.

In einem engeren Sinne wird der Begriff „Menschenrechte“ auch als Gegenbegriff zu „Bürgerrechte“ verstanden: Er steht dann für Grundrechte, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit allen Menschen zustehen.
 
Die Frage die hier in der Diskussion aufgeworfen dreht sich u.a. darum, ob die Volksmehrheit absolut ist, d.h. über Menschenrecht und internationalem Recht stehen soll.
Du meinst so im Stil: "16 Wölfe und 1 Schafen stimmen demokratisch darüber ab, was es heute zum Abendessen gibt?" (Dieser Vergleich stammt übrigens von den EURO-Diskussionen: 17 Euro-Länder und Deutschland soll für alle zahlen).Bei der Ausschaffung krimineller Ausländer sehe ich allerdings keinen Konflikt mit den Menschenrechten. In anderen Ländern ist es auch üblich, Ausländer, die man nicht will (kriminelle) oder nicht braucht (arbeitslose) in ihre Heimat zu schicken.
 
Also ich habe mal etwas gesucht, die Menschenrechte des EMRK haben wir bspw. am 28. Nov. 1974 ratifiziert. Ich finde diesbezüglich aber keine einzige Abstimmung oder ähnliches obwohl in einigen Quellen geschrieben steht das dies demokratisch zustande gekommen ist.
Habe nicht recherchiert, aber es könnte einfach Parlamentsbeschluss gewesen sein, gegen den kein Referendum ergriffen wurde. Es wäre sicher falsch, Beschlüsse des Parlaments als undemokratisch einzustufen nur weil sie nicht durch eine Volksabstimmung abgesegnet werden.
 
Du meinst so im Stil: "16 Wölfe und 1 Schafen stimmen demokratisch darüber ab, was es heute zum Abendessen gibt?"
Die Schweiz hat bekanntlich kein Verfassungsgericht. Dies heisst, dass das Parlament/Volk ein Gesetz beschliessen kann, welches der Verfassung widerspricht. Dies einfach z.K. für die kommenden Diskussionen.In der CH-Verfassung sind u.a. die Grundrechte definiert, welche zu einem grossen Teil mit den Menschenrechten übereinstimmen. M.E könnte aber das Parlament/Volk ein Gesetz genehmigen, welches z.B. die Versammlungsfreiheit der Ausländer in der Schweiz massiv einschränkt (z.B. durch eine generelle Genehmigungspflicht). Wäre nun so ein Gesetz okay wenn die Mehrheit der stimmenden BürgerInnen dies so wollte? Einfach ein Beispiel, aber zur Illustration noch der Vergleich zwischen CH-Verfassung und deutschem Grundrecht.CH-Verfassung
Art. 22 Versammlungsfreiheit1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.2 Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.
Deutsches Grundrecht
Art 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden
Merkt ihr den Unterschied? In CH ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht (aller Bewohner), in D ein Bürgerrecht (nur deutsche Staatsangehörige).
 
Dann musst du etwas weiter blicken als nur das Wort krimineller isoliert betrachten ;) Also wenn der kriminelle zurück in seine Heimat muss, dort aber mit garantierter Sicherheit die Folter - oder was auch immer in den Menschenrechten steht - droht. Dann kann er nicht in die Heimat zurück geschickt werden. Sonst würden wir die unterzeichneten Verträge missachten.
Ok, definieren wir mal:Unter "krimineller" verstehe ich einen, dem hier eine Gefängnisstrafe droht. Bei Bagatelldelikten muss einer nicht raus. Zumindest nicht das erste mal. Als Wiederholungstäter schon eher.

Dann weiter: Wie viele Länder gibt es noch, die zurückgeschickte Bürger foltern würden? Im Balkan meines Wissens keines mehr und deren Bewohner sind hier für eine Anzahl von Verbrechen verantwortlich.

 
Stammt dieser Artikel des GG noch aus der Zeit wo die Amis noch in Deutschland die Knöpfe drückten?
Ja. Deutschland hat streng genommen immer noch keine Verfassung. Die Amis haben Deutschland das GG 1945 aufs Auge gedrückt und 60 Jahre Zeit gegeben, eine eigene Verfassung zu ratifizieren. Diesen Termin hat Deutschland im Mai 2005 ungenutzt verstreichen lassen.Wegen der Versammlungsfreiheit in der Schweiz: Ich weiss nicht, ob das immer noch so ist aber vor einigen Jahren gab es in Bern vor dem Burger-King (nähe Bahnhof) ein Versammlungsverbot.Das wäre ja kaum möglich durchzusetzen, wenn es der Verfassung widerspräche, oder?