Schweizer Politik gegen innen und aussen

Entweder in Blöcken von zweimal 4h oder zweimal 2h und 4h.

Freut mich, dass ich mich nicht allein freue.

Entweder in Blöcken von zweimal 4h oder zweimal 2h und 4h.

Ja habe ich schon so verstanden. Aber eben, letzteres finde ich grenzwertig, wenn man dann von Graubünden ins Waadtland fährt, monotone Autobahn mit der halben Kompanie hinten auf der Brücke, und des Beifahrers Job ist, sich und vorallem den Fahrer wachzuhalten.

Wie sieht es mit der Promille Grenze bei den Berner Behörden aus?

Wie sieht es mit der Promille Grenze bei den Berner Behörden aus?

Ich finde die Reaktion der Berner Behörden in Ordnung: Auch die rechtsorientierten politischen Parteien müssen sich an die Gesetze halten!Einer politischen Mehrheit anzugehören, befreit nicht zwangsläufig vom Einhalten der Gesetze. Wir sind ja zum Glück nicht in einer Bananenrepublik.

Ich bin dafür, dass wir Schweizer Recht recht sein lassen.

Strasbourg sollte demnach keine Kompetenz haben, Gerichtsentscheide der Schweiz, verbindend zu korrigieren.

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/strassburg-stoesst-immer-mehr-schweizer-entscheide-um-128123840#comment-jumpto

In der Schweiz stellt die EMRK direkt anwendbares Recht dar. Staatliche Grundrechtseinschränkungen sind nicht nur wegen verfassungsmäßiger Rechte einklagbar, sondern auch wegen etwaiger Rechte, die jemandem aus der EMRK zustehen. Die Schweizer Bundesverfassung (BV) garantiert zum Teil weitergehende Freiheiten als die EMRK, wie zum Beispiel die umfassende Wirtschaftsfreiheit. Dabei ist jedoch zu beachten, dass aufgrund Art. 190 BV auch verfassungswidrige Bundesgesetze anzuwenden sind. Die Verfassung bietet daher keinen Schutz gegen Bundesgesetze, welche verfassungsmässig geschützte Grundrechte verletzen. Bei EMRK-geschützten Grundrechten beachtet das Bundesgericht jedoch in solchen Fällen die EMRK, da ansonsten eine Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgen würde.

Gar nicht einverstanden! Zuerst mal rein formal: wir haben die "Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)" unterschrieben. Damit haben wir auch Entscheide des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu akzeptieren. Es wäre nun genau diese Rosinenpickerei mit der wir uns Schweizer immer wieder beliebt machen, wollten wir uns mit der Anerkennung der EMRK schmücken, aber einen uns passenden Teil rausschneiden. Die einzig richtige Konsequenz deiner Forderung wäre die Kündigung der EMRK per Volksabstimmung.

Vielleicht noch zu erwähnen der Passus aus obiger Quelle die Schweiz betreffend

Nun aber weg vom formalen. Es ist ein Fortschritt in der Menschheitsgeschichte, dass Staaten nicht mehr allein und abschliessend entscheiden können, was richtig und was falsch ist. Es ist mir auch klar, dass als die Konventionen (UNO und EMRK) betreffend der Menschenrechte weltweit höchst unterschiedlich angewendet werden. Nichtsdestotrotz sind diese Uebereinkünfte ein Druckmittel auf die Staaten. Auch wenn die Menschenrechtsverletzungen damit nicht eliminiert werden, dürfte deren Zahl doch erheblich reduziert worden sein.

Sollten wir uns von solchen Konventionen verabschieden, wäre dies eine Ueberheblichkeit sondergleichen, "Gesetze, bei uns, die gegen Grundrechte verstossen? Gerichtsentscheide die gegen Grundrechte verstossen? Bitte, aber bei UNS doch nicht". Und im übrigen sind wir ja ohnehin der Meinung, dass das Volk das letzte Sagen haben soll und dass das Volk IMMER recht habe. Diese letzte Aussage möcht ich eh mal klar ablehnen und aus diesem Grund brauchen auch wir eine EMRK.

Im übrigen ist es ja eher peinlich, dass wir wegen ein paar Grenzfällen so beleidigt tun. Verletzter Stolz, nichts weiteres.

Das sehe ich genau anders, stell Dir das vor!

Das mag wohl für Staaten gut sein, die keine direkte Demokratie haben. Bei uns ist es ein Eingriffen in das höchste Politische Privileg. Die Leute sind nicht Dumm! Eine Mehrheit kann in freier Meinungsbildung besser entscheiden, als ein paar Richter in einem politischen System der Globalisierung

Dazu gibt es allerdings Beispiele in der Geschichte, die beweisen, dass das eben nicht immer geht: Lynchjustiz nennt man das in solchen Fällen.

Hat da die Mehrheit rechter als ein Richter?

Es ist eben nicht alles so einfach zu lösen. Und die Schweiz kann genauso wie andere Länder ihr eigenes über Jahrhunderte gewachsene System nicht einfach anderen Staaten überstülpen. Man sieht, was passieren kann ä la US-Demokratie-Verordnung.

Wenn die Schweiz sich ausserhalb dieser Rechtsprechung stellt, so schwächt sie das System. Kann sie sich das leisten?

Das mag wohl für Staaten gut sein, die keine direkte Demokratie haben. Bei uns ist es ein Eingriffen in das höchste Politische Privileg. Die Leute sind nicht Dumm! Eine Mehrheit kann in freier Meinungsbildung besser entscheiden, als ein paar Richter in einem politischen System der Globalisierung. So ein System ist gefährlich, denn es verkauft den Leuten, Gerechtigkeit und wird von Macht gesteuert! Bei uns ist es anders, mächtig ist das Stimmenmehr der freien Wähler. 

• Am 1. Februar 1959 wird das Frauenstimmrecht in der eidgenössischen Volksabstimmung mit 654'939 (67%) Nein gegen 323'727 (31%) Ja bei einer Stimmbeteiligung von 67% wuchtig verworfen
• Am 3. März 2002 stimmt das Schweizer Volk dem UNO-Beitritt mit 54,6 % Ja zu

Waren früher die Richter neutral und haben sie nur nach dem geltenden Recht gesprochen? Beispiel: Kirche, Beispiel Nazi, etc..

Heute sind die Verhältnisse und die Zeit anders, vor allem für uns Schweizer. Bei uns braucht es dies def. nicht.

Dies grenzt nun schon sehr an massive Ueberheblichkeit. Die EMRK und der Gerichtshof mögen ja gut sein für alle Staaten ohne direkte Demokratie, denn ohne diese sind die Menschenrechte gefährdet. Unsere Nachbarn dürften sich für diese Einschätzung bedanken. Die direkte Demokratie mag für ein kleines Land mit lauter klugen Leuten ja die richtige Staatsform sein, aber eine Garantie für die Menschenrechte ist das überhaupt nicht.

Von wegen Volk und Mehrheit. Ich möchte nicht in einem System leben, wo die Volksmehrheit die Funktion der Justiz übernimmt. Die freie Meinungsbildung ist nebenbei gesagt eh ein Mythos. Warum haben die "interessierten Kreise" denn so grosse Budgets bei Abstimmungen?. Damit sie die freie Meinungsbildung fördern können?

Ich stelle nochmals klar die These auf, das Volk hat nicht immer recht! Oder bist du der Meinung, dass das Volk bei diesen Entscheiden recht hatte?

• Am 1. Februar 1959 wird das Frauenstimmrecht in der eidgenössischen Volksabstimmung mit 654'939 (67%) Nein gegen 323'727 (31%) Ja bei einer Stimmbeteiligung von 67% wuchtig verworfen
• Am 3. März 2002 stimmt das Schweizer Volk dem UNO-Beitritt mit 54,6 % Ja zu

Tja, MM. Du gehst nicht auf mein Argument ein. Typisch Politiker eben.

Und "den Sonderfall Schweiz" gibt es nicht. Hat es nie gegeben. Auch das kann man ausblenden wenn man mit der Hoffnung lebt wie Du schreibst "ich hoffe unser (?) System funktioniert noch sehr lange"......

Ich bin der Meinung, dass in der heutigen Zeit, wo die sekundenschnelle, weltweite Kommunikation die Information (auch die Desinformation) in den hintersten Krachen bringt ist es fahrlässig, sich in sein Schneckenhaus zurück zu ziehen. Denn auch die Reaktionen stehen sekundenschnell vor der Tür. Mindestens das Kuschen der Banken vor der US-Justiz- resp. Markt-Macht sollte etwas zum Nachdenken anregen. Oder sind die Banker blöder als andere Menschen.

Aber auch in dem vorliegenden Fall ist die Schweiz (das klevere Volk also) halt mit dem Rücken zur Wand, denn sie konnte nicht mitgestalten weil das Volk zu lange gedacht hat, es kann ein Sonderzüglein fahren. 

Ok, es wird noch einige Zeit gehen. Hoffen wir weiter

Es ist ein zweischneidiges Schwert. Will man zusammenwachsen oder die nationale Eigenständigkeit bewahren? Beides hat seine Vor- und Nachteile.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Politiker Europas - und insbesondere Deutschlands und Frankreichs - die "Vereinigten Staaten von Europa" (VSE) als langfristiges Endziel anstreben.

Um dieses Endziel zu erreichen, müssen im Laufe der Zeit erst alle juristischen Unterschiede zwischen den EU-Staaten aufgehoben werden. Also gleiche Gesetze, gleiche Rentenalter, gleiche Sozialsysteme, gleiche Einwanderungspolitik etc.

Auf dem Weg dorthin gibt es verständlicher Weise immer wieder Reibereien. Weniger unter den Ländern als vielmehr in den Ländern. Die Diskussion also, ob eine nationale Entscheidungsfreiheit an Brüssel abgegeben werden soll im Zuge der Harmonisierung.

Dass da ein weisser Fleck im Herzen Europas ein Stachel im Fleisch der VSE ist, liegt auf der Hand. Vor allem, weil die Schweiz eben nur teilweise, widerwillig und mit Sonderregelungen daran teilnimmt.

Besonders schlimm (aus Sicht VSE) ist, dass bei Problemen, die diese Harmonisierung mit sich bringt, die Bürger Europas (nicht die Politiker, die Bürger!) neidvoll auf die Schweiz blicken, weil es bei uns problemloser und besser funktioniert.

Ein schönes Beispiel waren die Interviews im Österreichischen und Deutschen TV nach der Annahme der MEI. Tenor: "Schade, dass es bei uns keine solchen Abstimmungen gibt."

Ich vermute, dass in den nächsten Jahrzehnten dieser Harmonisierungsprozess weiter geht. Dass die Schweiz sich also nach und nach an Europa anpassen wird.

Ein gutes Beispiel ist der Euro. Zwar haben wir noch unseren Franken aber schon vom ersten Tage an wurden in allen Schweizer Geschäften auch Euros als Zweitwährung klaglos akzeptiert. Der nächste Schritt kam dann im September 2011 mit der Anbindung des Franken an den Euro.

Wenn wir uns erst daran gewöhnt haben, dass sich Franken und Euro über Jahre hinweg immer stabil und parallel zueinander verhalten, ist es nur noch ein kleiner Schritt, den Euro auch in der Schweiz einzuführen.

Bedauere ich diese Entwicklung?

Teilweise schon: Die Idee des VSE ist - wenn man global denkt - nicht schlecht. Ein geeintes Europa könnte geschlossen z.B. gegenüber den USA auftreten. So wie es jetzt läuft ist Europa schwach, denn die USA spielen bei Fragen, wie z.B. aktuell dem Freihandelsabkommen, geschickt die verschiedenen europäischen Staaten gegeneinander aus.

Andererseits hat es aber auch wirtschaftlich und gesellschaftlich gesehen Vorteile, regional zu denken: So wäre es z.B. in einer globalisierten Welt durchaus denkbar, dass Argentinien den ganzen Planeten mit Rindfleisch versorgt, Nordamerika mit Weizen, Australien und China mit Reis etc. Wir hätten dann allerdings überall Monokulturen und entsprechend Versorgungsengpässe, wenn in der Logistik etwas schief geht. Z.B. der Ölpreis steigt. Deshalb macht es Sinn, sich möglichst lokal zu versorgen, um die Transportwege gering zu halten.

Ein weiterer Vorteil der VSE wäre, dass es keine Kriege mehr innerhalb der europäischen Staaten geben könnte.

Nun, in meiner verbleibenden Lebenszeit, die ich mal auf rund 30 Jahre schätze, werde ich die VSE wohl nicht mehr erleben. Wohl aber schleichend viele kleine Schritte in diese Richtung!

Kann ich mir die "Vereinigten Staaten von Europa" vorstellen?

Ja, kann ich. Allerdings folgt jetzt ein typischer schweizerischer Nachsatz: "Unter der Voraussetzung, dass sich Europa auch der Schweiz anpasst!"

Ich möchte nämlich Referenden und Volksabstimmungen eben so wenig missen wie eine seriöse Haushalts- und Budgetpolitik der Regierung oder eine stabile Währung