Schweizer Politik gegen innen und aussen

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Politiker Europas - und insbesondere Deutschlands und Frankreichs - die "Vereinigten Staaten von Europa" (VSE) als langfristiges Endziel anstreben.
"Langfristig" ist eben das Problem. Bei den USA (morgen Nationalfeiertag, Gratulation) dauert es von der Gründung 1776 mit 13 Staaten bis 1959 (Hawaii als 50. Staat). Bei den Vereinigten Kantonen der Schweiz von 1291 bis 1815 resp. 1848.

Solche Staatenbunde brauchen Zeit, allenfalls Jahrhunderte, bis sie eine stabile, gefestigte und demokratische Union sind.

Das Problem der EU ist das viel zu rasche Wachstum. Die Technik (insbesondere Kommunikation und Transport) ändern sich sehr viel schneller als die Menschen. Man sieht das sehr schön hier in Südafrika: Aberglauben im Kopf, Smartphone am Ohr.

Die Politiker wollen alles sofort, damit sie sich auch noch im Erfolg sonnen können. Bin kein China-Spezialist, obwohl ich einige Male dort warm aber ich glaube die denken dort fast Grössenordnungen langfristiger als die Europäer.

Es ist m.E. recht klug von den Eidgenossen diesem Prozess vorerst mal zuzuschauen und möglichst schlaue Verträge mit der EU, wie auch den echten Grossmächten USA und CN abzuschliessen. Dass wie dann halt mit so unbedachten Verfassungsartikeln wie sie die MEI installiert hat uns gelegentlich mal selbst ins Bein schiessen, ist das Risiko der direkten Demokratie.

 
An der Urne wurde soviel ich weiss, dass Frauenstimmrecht später angenommen, also hatte das Volk schlussendlich recht. 
Klar doch 

Am 7. Februar 1971 nehmen die Stimmbürger das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht für Frauen mit 621'109 (66%) Ja zu 323'882 (34%) Nein bei einer Stimmbeteiligung von 58% deutlich an. 15½ Kantone stimmen zu, 6½ Kantone der Zentral- und Ostschweiz (UR, SZ, OW, GL, SG, TG, AR und AI) lehnen mit teilweise immer noch massiven Nein-Mehrheiten ab. Gleichzeitig wird das Frauenstimmrecht in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten in Fribourg (74% Ja), Schaffhausen (57% Ja), Zug (63% Ja) und Aargau (52% Ja) angenommen.
Quelle

Du sagst also, das Volk hatte 1959 nicht recht. 

Deine Antwort auf die Frage, ob das Volk mit der Zustimmung zum UNO-Beitritt recht hatte, würde mich natürlich schon noch interessieren.

 
Ich traue den Richtern nicht mehr, als den Stimmbürgern, wenn es um eine faire Rechtsprechung geht. Natürlich vorausgesetzt, es herrschen normale Verhältnisse.
Dieser Vorstellung möchte ich ganz vehement widersprechen. Ich habe über 10 Jahre Erfahrung in Gemeindepolitik und damit mit Gemeindeversammlungen (= Versammlung der StimmbürgerInnen). Die Vorstellung, dass dieser Haufen richterliche Gewalt ausüben könnte ist schlicht unvorstellbar. 

 
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Dieser Vorstellung möchte ich ganz vehement widersprechen. Ich habe über 10 Jahre Erfahrung in Gemeindepolitik und damit mit Gemeindeversammlungen (= Versammlung der StimmbürgerInnen). Die Vorstellung, dass dieser Haufen richterliche Gewalt ausüben könnte ist schlicht unvorstellbar.
Ich auch, wobei die Gemeindeversammlung nicht z.B., über ein Burkaverbot entscheidet.

Das passiert national und versch. Faktoren haben Einfluss auf das Stimmenmehr.

Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes ist kein Haufen, es hat also natürliche Filtereffekte eingebaut.

Also funktioniert doch unser System. Warum wollen wir es dann ändern, oder warum will man es uns ändern?

Notabene, schätze ich an einer Gemeindeversammlung, die kleinen Anliegen, der einfachen Bürger. Vor allem derer, die was machen im Dorf.

Bevor ich jetzt noch viel schreibe: ich will selber entscheiden können und keine fremde Richter mit anderen Entscheidungsgrundlagen.

Die Schweiz soll eigenständig bleiben, ihren Beitrag so leisten, dass sie auch eigenständig bleiben kann. Europa soll das respektieren.

Mit gegenseitigem Respekt, funktionieren beide Staaten als gute Partner und können einander ergänzen. Alles was in die direkte Demokratie eingreift, muss unterlassen werden.

Wie aber MF zwischen den Zeilen schreibt, fraglich ist, ob das so bleiben wird. Das ändert aber meine Meinung nicht.

 
Da wird sich die SVP aber wieder äergern: Kritik von aussen`! Was fällt diesen Ausländern eigentlich ein?!

Europarat kritisiert die Schweiz

Der Europarat kritisiert die Schweiz für die mangelnden Fortschritte im Kampf um Transparenz in der Parteifinanzierung und gegen Korruption.
Ja aber hallo! wir und korrupt?

Der Europarat fordert, dass Bestechung auch in der Schweiz von Amtes wegen verfolgt werde. Heute gilt das nur, wenn Beamte involviert sind, nicht aber bei Korruption im Geschäftsverkehr. 
Wir machen mit UNSERM Geld was wir wollen, klar?

 
Wie weit wir dann zum Einkaufen fahren müssten! 

80 Prozent der Schwaben wollen Schweizer werden

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Das beste Argument der Schwaben: «Die vergrösserte Schweiz hätte schlagartig eine auf europäischer Ebene furchterregende Wirtschaftsleistung.»
Mercedes, Audi als Schweizer Automarken, das Hofbräuhaus in Schweizer Hand ...

Würde mein Kollege von der Schwäbischen Alp wohl sagen: "das wärs dann gwääh!"

Ein Schwabe meint: «Bin dabei, wenn i weider schwäbisch schwätze derf!»
Kein Problem. Für die meisten Deutsch(!)schweizer einfacher als Walliser Dialekt

 
Ich auch, wobei die Gemeindeversammlung nicht z.B., über ein Burkaverbot entscheidet.

Das passiert national und versch. Faktoren haben Einfluss auf das Stimmenmehr.

Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes ist kein Haufen, es hat also natürliche Filtereffekte eingebaut.

Also funktioniert doch unser System. Warum wollen wir es dann ändern, oder warum will man es uns ändern?

Notabene, schätze ich an einer Gemeindeversammlung, die kleinen Anliegen, der einfachen Bürger. Vor allem derer, die was machen im Dorf.

Bevor ich jetzt noch viel schreibe: ich will selber entscheiden können und keine fremde Richter mit anderen Entscheidungsgrundlagen.

Die Schweiz soll eigenständig bleiben, ihren Beitrag so leisten, dass sie auch eigenständig bleiben kann. Europa soll das respektieren.

Mit gegenseitigem Respekt, funktionieren beide Staaten als gute Partner und können einander ergänzen. Alles was in die direkte Demokratie eingreift, muss unterlassen werden.

Wie aber MF zwischen den Zeilen schreibt, fraglich ist, ob das so bleiben wird. Das ändert aber meine Meinung nicht.
Das passt ja gerade. Ich sehe mich mit meiner Einschätzung, zur Sache Eigenständige Schweiz bestätigt. Wir müssen unserem System Sorge tragen.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Fremde-Richter---EU-setzt-Schweiz-unter-Druck-11361450

 
Jodel-traditionell.jpg

 

So soll es bleiben für alle Zeiten.

Zum Thema Verhandlungen mit der EU. Ich habe leider keinen Zugriff auf die "SonntagsZeitung", sondern nur die Auszüge (20min, Tagi) auf dem Internet. 

Daraus lese ich: Auszüge aus einem Verhandlungsmandat: Darin befinden sich Forderungen nach ... 

Die Meldung erweckt den Anschein, dass die Zeitung das ganze Mandat kennt und nur Auszüge veröffentlicht. In diesem Fall wäre die Berichterstattung fahrlässig bis skandalös.

Ich gehe mal davon aus, dass Verhandlungsmandate bei Staaten mindestens so ausgefeilt sind wie die bei privaten Firmen. Da gibt es nicht nur einfach "Forderungen", sondern mind. Maximal- und Minimalforderungen. Ohne Konzessionsbereitschaft beider Parteien kann es per Definition gar keine Verhandlungen geben. Ich stell mir also vor, dass so ein Mandat eben auch die Punkte enthält, wo man nachgeben kann.

Ich nehme an, dass eine seriöse Schweizer Zeitung die zitierten Dokumente nicht auf kriminelle Weise beschafft hat. Sie haben also, vermutlich einen Auszug mit den Maximalzielen, zugespielt bekommen mit genau dem Zweck, eine Empörungswelle auszulösen. Je höher die Maximalforderungen, desto eher erreicht man die (geheimen) realistischen Ziele in einer Verhandlung (kleines abc der Verhandlungstechnik).

Als Schweiz müssen wir doch einfach realistisch sein. Weder in einem wirtschaftlichen noch militärischen Krieg hätten wir auch nur den Hauch einer Chance gegen die EU. Hab irgendwo gelesen. "Gotthard sperren". Da kann man ja kaum noch lachen! Und die CH-Exportindustrie verschickt ihre Güter via Weltall? Alle Kommunikation nur noch über Satelliten? Alle Ausländer raus, damit die Kartoffeln für alle Schweizer reichen?  :rolling:

Uns helfen nur schlaue Verhandlungen, den Stolz vergraben wir mal. Davon können wir uns eh nichts kaufen. 

Wäre doch mal interessant hier zu diskutieren, welches denn die realen Druckmittel der Schweiz gegenüber der EU sein könnten. 

 
Wäre doch mal interessant hier zu diskutieren, welches denn die realen Druckmittel der Schweiz gegenüber der EU sein könnten. 
Druckmittel sind keine vorhanden. Bestenfalls gemeinsame Interessen.

An sonsten: Diese Forderungen sind sicher bewusst gewählt. Sollte ein Teil der CH-Bevölkerung diesen zustimmen (Gehirnwäsche) wäre es ja klar, dass ein EU-Beitritt die bessere Wahl wäre.

Aber ob da der Schuss nicht nach hinten losgeht? Ich denke, dass solche Vorgaben einen automatischen Igeleffekt auslösen werden.

Interessant wäre zu wissen aus welcher Küche diese Suppe kommt. Wer (persönlich) daran beteiligt war. Das würde die Absicht möglicherweise offen legen.

 
Zum Thema Verhandlungen mit der EU. Ich habe leider keinen Zugriff auf die "SonntagsZeitung", sondern nur die Auszüge (20min, Tagi) auf dem Internet. 
of topic

In der Basler Zeitung erhälst Du die gleichen Artikel wie im Tagi noch gratis......... aber ob da mehr drin steht. Medien sind leider heute auch ein Teil des Problems.

http://bazonline.ch/

Hups, soeben gesehen. Da hat der Tagi scheinbar schon wieder zurück gerudert. Wie es scheint, wurden die Artikel nicht gekauft...... Experiment nicht geglückt.

 
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So soll es bleiben für alle Zeiten.

Zum Thema Verhandlungen mit der EU. Ich habe leider keinen Zugriff auf die "SonntagsZeitung", sondern nur die Auszüge (20min, Tagi) auf dem Internet. 

Daraus lese ich: Auszüge aus einem Verhandlungsmandat: Darin befinden sich Forderungen nach ... 

Die Meldung erweckt den Anschein, dass die Zeitung das ganze Mandat kennt und nur Auszüge veröffentlicht. In diesem Fall wäre die Berichterstattung fahrlässig bis skandalös.

Ich gehe mal davon aus, dass Verhandlungsmandate bei Staaten mindestens so ausgefeilt sind wie die bei privaten Firmen. Da gibt es nicht nur einfach "Forderungen", sondern mind. Maximal- und Minimalforderungen. Ohne Konzessionsbereitschaft beider Parteien kann es per Definition gar keine Verhandlungen geben. Ich stell mir also vor, dass so ein Mandat eben auch die Punkte enthält, wo man nachgeben kann.

Ich nehme an, dass eine seriöse Schweizer Zeitung die zitierten Dokumente nicht auf kriminelle Weise beschafft hat. Sie haben also, vermutlich einen Auszug mit den Maximalzielen, zugespielt bekommen mit genau dem Zweck, eine Empörungswelle auszulösen. Je höher die Maximalforderungen, desto eher erreicht man die (geheimen) realistischen Ziele in einer Verhandlung (kleines abc der Verhandlungstechnik).

Als Schweiz müssen wir doch einfach realistisch sein. Weder in einem wirtschaftlichen noch militärischen Krieg hätten wir auch nur den Hauch einer Chance gegen die EU. Hab irgendwo gelesen. "Gotthard sperren". Da kann man ja kaum noch lachen! Und die CH-Exportindustrie verschickt ihre Güter via Weltall? Alle Kommunikation nur noch über Satelliten? Alle Ausländer raus, damit die Kartoffeln für alle Schweizer reichen?  :rolling:

Uns helfen nur schlaue Verhandlungen, den Stolz vergraben wir mal. Davon können wir uns eh nichts kaufen. 

Wäre doch mal interessant hier zu diskutieren, welches denn die realen Druckmittel der Schweiz gegenüber der EU sein könnten.
Krieg ist schlecht, Sperrungen ebenfalls. Das ist nicht des Schweizers Stil.

Ich denke aber wir haben genügend Argumente und auch Gleichgesinnte, die uns helfen würden.

Argumente gibt es viele, Standort, Technik, Neutralität aber auch das Recht einen Eigenständigen Staat bleiben zu wollen.

Vielleicht lohnt es sich, auch mal das Thema in der UNO anzusprechen. Immerhin geht es um ein Recht auf Eigenständigkeit.

So quasi als Diskussion unter Mitgliederstaaten.

Ich gehe davon aus, dass solche "Druckmitteli" nun vermehrt an uns gesendet werden. Das beunruhigt mich aber nicht, den es hat immer zwei Seiten.

 
Lese den Tagi über einen Proxy Server. Geht zwar etwas langsamer und einige Funktionen (Blog) funktionieren nicht.

 
Ich denke aber wir haben genügend Argumente und auch Gleichgesinnte, die uns helfen würden.

Argumente gibt es viele, Standort, Technik, Neutralität aber auch das Recht einen Eigenständigen Staat bleiben zu wollen.
Das sind eben so völlig abstrakte Argumente.

Also EU würde ich sagen:

- Standort: ihr seid umzingelt, wo ist da euer Vorteil?

- Technik: was habt ihr, was wir nicht haben und auf das wir ohne Verträge keinen Zugrif hätten

- Neutralität: schön für euch. Für was ist das gut für uns?

Ich behaupte mal: wir brauchen die EU mehr als sie uns. Das heisst aber nicht, dass es auch win-win Situationen geben kann. Solche zu schaffen, war der Sinn der Bilateralen. Insgesamt sind wir aber mehr auf die Bilateralen angewiesen als die EU.

Nachdem mit dem neuen Verfassungsartikel als Folge der MEI das Frizügigkeitsabkommen faktisch von der Schweiz gekündigt wurde, muss eine neue win-win Balance gefunden werden. Das heisst im Klartext, dass wir auf andern Gebieten Konzessionen machen müssen. 

 
Das sind eben so völlig abstrakte Argumente.

Also EU würde ich sagen:

- Standort: ihr seid umzingelt, wo ist da euer Vorteil?

- Technik: was habt ihr, was wir nicht haben und auf das wir ohne Verträge keinen Zugrif hätten

- Neutralität: schön für euch. Für was ist das gut für uns?

Ich behaupte mal: wir brauchen die EU mehr als sie uns. Das heisst aber nicht, dass es auch win-win Situationen geben kann. Solche zu schaffen, war der Sinn der Bilateralen. Insgesamt sind wir aber mehr auf die Bilateralen angewiesen als die EU.

Nachdem mit dem neuen Verfassungsartikel als Folge der MEI das Frizügigkeitsabkommen faktisch von der Schweiz gekündigt wurde, muss eine neue win-win Balance gefunden werden. Das heisst im Klartext, dass wir auf andern Gebieten Konzessionen machen müssen. 
Bei mir ist das Glas halbvoll.

Ich halte daran fest, dass ich überzeugt bin, dass es eine Lösung gibt.

Betroffen bin ich jetzt schon. Unsere CH Firma, durfte kein innereuropäisches Geschäft abschliessen, weil wir als CH Firma, nicht der Gerichtbarkeit nach E oder EWR Standard unterstellt sind. nun das Geschäft machen wir dennoch.

Abwarten und schauen was kommt...

 
:shock:   :shock:   :shock:

Brüssel will nicht mit der Schweiz verhandeln

Foul, die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger will aber verhandeln :wand:  Will auch die Mehrheit der EU-Stimmbürger nicht, dass mit diesen sympathischen Schweizern verhandelt wird? 

SVP, Hilfe!! Schickt doch ein paar bodenständige Mannen nach Brüssel, welche diesen undemokratischen Bürokraten zeigen, wo der Bartli den Moscht holt.  

 
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:shock: :shock: :shock:

Brüssel will nicht mit der Schweiz verhandeln

Foul, die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger will aber verhandeln :wand: Will auch die Mehrheit der EU-Stimmbürger nicht, dass mit diesen sympathischen Schweizern verhandelt wird?

SVP, Hilfe!! Schickt doch ein paar bodenständige Mannen nach Brüssel, welche diesen undemokratischen Bürokraten zeigen, wo der Bartli den Moscht holt.
Bin überhaupt nicht nervös.....Abwarten und umsetzen wie abgestimmt....

Die Bodenständigen, egal welcher Partei, brauchen wir in der Schweiz, nicht in Brüssel....

Guet und bodenständig, so soll es bleiben!

Hopp Schwiiz!!

 
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Abwarten und umsetzen wie abgestimmt....
Da sind wir ja mal gleicher Meinung!

Umsetzen wie abgestimmt, ohne Rücksicht auf Verluste. Vermutlich braucht der Stimmbürger diese Lektion um zu sehen, wohin uns die Politik der SVP führt. Vielleicht sieht dann der CH-Bürger mal klar, wer am längeren Hebel sitzt.

 
Abwarten und umsetzen wie abgestimmt....
 Da sind wir ja mal gleicher Meinung!

Umsetzen wie abgestimmt, ohne Rücksicht auf Verluste. Vermutlich braucht der Stimmbürger diese Lektion um zu sehen, wohin uns die Politik der SVP führt. Vielleicht sieht dann der CH-Bürger mal klar, wer am längeren Hebel sitzt.
Warum Lektion?

Der Stimmbürger hat entschieden! Es war nicht nur die Politik der SVP, sondern der Entscheid des Stimmbürgers. Also eine bürgernahe Politik!

Wenn man von längeren Hebeln und Lektion spricht, dann sind das schlechte Voraussetzungen für gegenseitigen Respekt und eine daraus resultierende Zusammenarbeit.

Die Suppe wird ja bekanntlich heisser gekocht, als gegessen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Schweiz immer mehr ernst genommen wird. Vielleicht auch als Beispiel für einzelne Sachfragen.

Der Grossdampfer mit noch grösserem Wasserkopf, braucht halt seine Zeit.

Die Schweiz ist ja bekanntlich geduldig und diplomatisch.

Warten wir ab und lassen wir uns berieseln...

Ich werde auch in 20 Jahren nicht schlechter Leben als heute, sofern es meine Gesundheit erlaubt.

 
Der Stimmbürger hat entschieden! Es war nicht nur die Politik der SVP, sondern der Entscheid des Stimmbürgers. Also eine bürgernahe Politik!
11.3.2013: Volksinitiative 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!'

Angenommen vom Stimmbürger. SVP war gegen diese Initiative. Nichts von bürgernaher Politik der SVP.

Wo bleibt hier, nebenbei gesagt, die Forderung nach buchstabengetreuer Umsetzung?

Die Schlussfolgerung, dass eine Volksabstimmung im Sinne der Parole einer Partei ihre Bürgernähe demonstrieren soll, ist ziemlich unsinnig.

Eine wirtschaftsnahe Politik könnte man der SVP, abgesehen von der Einwanderungsinitiative, aber durchaus zubilligen.

Könnte locker weitere Abstimmungen zitieren, wo das Volk entgegen der Parolen der SVP gestimmt hat.

Wer es selber versuchen will:

Chronologie Volksabstimmungen

SVP Parolen