Schweizer Politik gegen innen und aussen

Blocher wirft EU Vertragsbruch vor

Brüssel will nicht mit der Schweiz über die Personenfrei- zügigkeit verhandeln. Catherine Ashton, die EU-Aussenbeauftragte, erteilt Bern in einem Brief eine klare Absage. Man sehe sich «nicht im Stand», auf das Verhandlungsgesuch des Bundesrats einzutreten. Den Entwurf des Schreibens aus Brüssel machte die Zeitung «Le Temps» gestern öffentlich. Die Abfuhr von Ashton beurteilt Christoph Blocher als «Verhandlungsstrategie». Die Schweiz müsse jetzt «Härte zeigen und in die Offensive gehen». Für den SVP-Politiker ist klar: Die EU ist laut Freizügigkeitsvertrag zu Verhandlungen verpflichtet. «Tut sie es nicht, wird sie vertragsbrüchig.»
 
Die EU wird gemäss Dr. Blocher vertragsbrüchig. Ja wo klagen wir denn nun, da wir keine fremden Richter wollen? 
lisez-ceci.gif


«Härte zeigen und in die Offensive gehen» Nur diese Sprache verstehen die in Brüssel.

 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Blocher wirft EU Vertragsbruch vor

Brüssel will nicht mit der Schweiz über die Personenfrei- zügigkeit verhandeln. Catherine Ashton, die EU-Aussenbeauftragte, erteilt Bern in einem Brief eine klare Absage. Man sehe sich «nicht im Stand», auf das Verhandlungsgesuch des Bundesrats einzutreten. Den Entwurf des Schreibens aus Brüssel machte die Zeitung «Le Temps» gestern öffentlich. Die Abfuhr von Ashton beurteilt Christoph Blocher als «Verhandlungsstrategie». Die Schweiz müsse jetzt «Härte zeigen und in die Offensive gehen». Für den SVP-Politiker ist klar: Die EU ist laut Freizügigkeitsvertrag zu Verhandlungen verpflichtet. «Tut sie es nicht, wird sie vertragsbrüchig.»
 Die EU wird gemäss Dr. Blocher vertragsbrüchig. Ja wo klagen wir denn nun, da wir keine fremden Richter wollen? 
lisez-ceci.gif
«Härte zeigen und in die Offensive gehen» Nur diese Sprache verstehen die in Brüssel.
Blocher wirft EU Vertragsbruch vor

Brüssel will nicht mit der Schweiz über die Personenfrei- zügigkeit verhandeln. Catherine Ashton, die EU-Aussenbeauftragte, erteilt Bern in einem Brief eine klare Absage. Man sehe sich «nicht im Stand», auf das Verhandlungsgesuch des Bundesrats einzutreten. Den Entwurf des Schreibens aus Brüssel machte die Zeitung «Le Temps» gestern öffentlich. Die Abfuhr von Ashton beurteilt Christoph Blocher als «Verhandlungsstrategie». Die Schweiz müsse jetzt «Härte zeigen und in die Offensive gehen». Für den SVP-Politiker ist klar: Die EU ist laut Freizügigkeitsvertrag zu Verhandlungen verpflichtet. «Tut sie es nicht, wird sie vertragsbrüchig.»
Abwarten.....

Die EU wird gemäss Dr. Blocher vertragsbrüchig. Ja wo klagen wir denn nun, da wir keine fremden Richter wollen? 
lisez-ceci.gif
«Härte zeigen und in die Offensive gehen» Nur diese Sprache verstehen die in Brüssel.
Wir brauchen keine ausstehende Richter, sondern Respekt und Achtung. So verhandelt man. Es gibt unzählige Talk - Sendungen wo man sieht, dass das die EU Minister nicht so sehen. Neuestes Beispiel das Interview mit dem Aussenminister von Österreich. Der sagte viel und trotzdem nichts. Stand in der letzten Ausgabe von "Der Sonntag".

Ob das funktioniert werden wir dann sehen.

Da kannst Du Dich noch so lange über die SVP auslassen, für mich hatte sie bisher meist die richtige These.

Geht es um Eigenständigkeit, dann gilt es einfach über die Partei hinweg.

Das mussten auch die anderen Parteien erfahren.

Als wir am Sonntag Abend in Sardinien eingecheckt hatten, sagte man mir, dass fast nur noch Schweizer kommen. Die Italiener haben kein Geld mehr. Überhaupt bis auf die Schweizer, sind die Buchungen eher stagnierend.

Was soll's, ich bin froh, dass es bei uns in der Schweiz, so ist. Immerhin muss ich noch 20 Jahre, oder länger, arbeiten. Ich möchte, dass es meiner Familie weiterhin gut geht und dass unsere Kinder Perspektiven haben. Da sehe ich in der EU keine Zukunft, auch nicht, wenn ein EU Beitritt nur noch eine Formsache wäre, was die EU ja bezwecken möchte.

Bleiben wir doch klein aber fein....

 
Das Abkommen, das zu verhindern ist........ TISA. Gemäss Report soll es darin eine Klausel geben, dass liberalisierte Gebiete nicht mehr rückgängig (alsoi in die Hand des Staates) gemacht werden können.. Betrifft z.B. Wasserversorgung usw..

Es scheint, dass diese Geheimverhandlungen zu noch schlimmeren Resultaten führen können, als TIPP.

Wehe, wenn da die Bürger nicht Gegensteuer geben können. Und wo können sie das, ausser in der Schweiz???????
 

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/tisa-abkommen-in-wikileaks-veroeffentlichung-12999429.html

 
Für diejenigen die sich an der Quelle orientieren wollen, der Originaltext des Freizügigkeitsabkommen

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit

Hier der ominöse Artikel 18 "Revision":

Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag. Die Änderung dieses Abkommens tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft; hiervon ausgenommen sind Änderungen der Anhänge II und III, die vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden und sofort nach dessen Beschluss in Kraft treten können.
Wie Dr. jur. Ch. Blocher daraus einen Zwang der EU zu Verhandlungen herleitet, ist mir schleierhaft.

Im übrigen ist auch Art. 23 "Erworbene Ansprüche" interessant:

Im Falle der Kündigung oder der Nichtverlängerung des Abkommens bleiben die erworbenen Ansprüche von Einzelnen unberührt. Die Vertragsparteien treffen im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung für die Anwartschaften.
 
Nach meinem obigen Posting erschienen:

Blocher wirft der EU Vertragsbruch vor

Die EU ist rechtlich dazu verpflichtet, mit der Schweiz über die Beschränkung der Zuwanderung und den Inländervorrang zu diskutieren. Das sagt Christoph Blocher in einem Interview mit der NZZ. Blocher bezieht sich damit auf Artikel 18 des Freizügigkeitsabkommens. Dieser Artikel regelt, wie die Vertragspartner das Abkommen nachträglich abändern können.
Altersstarrsinn, kann ich da nur sagen!

Der Art. 18 sagt klar, dass eine Vertragspartei, eine Aenderung wünscht, dem gemischten Ausschuss einen Vorschlag unterbreiten muss.

Wie lautet dieser Vorschlag? Weiss das jemand? Ich kann beim besten Willen da keinen Diskussionszwang herauslesen.