US Politik und Regierung
- Ersteller Kojak
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Hääää?
Da verkauft also so'n Kamelficker seinen Sohn als Selbstmordattentäter?
Kann es sein, dass mit unserer Welt irgend was nicht stimmt? :evil:
Aber vielleicht ist doch am besten, ich gewähre meiner Tochter die bestmögliche Ausbildung hier in der Schweiz und sichere damit unsere - unter anderem meine - Altersversorgung, statt sie in einer einmaligen Aktien zu verkaufen?
So ganz im Sinn: Die Kuh melken und nicht schlachten?
Also im ernst: Ich frage mich manchmal wirklich, was für Giftmüll durch manche Köpfe fliesst!
Oftmals gehen solche Aktionen schlicht auf Verzweiflung und mangelnde Ausbildung zurück. Beispiel: Von einem Manager einer Internationalen Firma mit Produktionsstandort Südafrika habe ich mal vernommen, dass Lohnerhöhungen der Arbeiter äusserst heikel sind. Denn die Arbeiter sind es sich gewohnt in den Tag zu leben und sehen in der Arbeit nur eine Notwendigkeit um die Tagesration Essen und Trinken zu erhalten. Sparen kennen sie kaum. Verdoppelt man nun den Lohn eines Arbeiters (extremes Beispiel) so kommt er nur noch alle 2 Tage arbeiten, da er mit einem Tag genug verdient, um zwei Tage überleben zu kommen. Ein streben nach Ersparnissen war überhaupt nicht zu sehen.
Gute Nachrichten aus den USA!
Am 1. Januar 2012 trat NDAA, Section 1021 in Kraft, wonach US-Bürger ohne Anwalt und ohne ordentliches Gericht vom US-Militär auf unbegrenzte Zeit in Haft genommen werden können, wenn sie einer Verbindung zu Terrorismus verdächtigt werden.
Seit gestern hat nun das US Bundesgericht diesen Artikel als unverfassungsmässig erklärt und somit den demokratischen Rückschritt (zumindest vorläufig) aufgehoben! :repsekt:
Was mir übrigens schon lange an NDAA sauer aufgestossen ist:
Offiziell ist NDAA ja "nur" das Budget für die US-Streitkräfte und somit eigentlich uninteressant. Deshalb unterstelle ich mal, dass auch die meisten US-Politiker das Budget nicht durchgelesen und mehr oder weniger "blind" genehmigt haben.
Dass man in so ein Budget auch Artikel reinschmuggelt, die die Menschenrechte und die Verfassung betreffen, sieht mir schon sehr nach einer Nebelkerze aus!
Am 1. Januar 2012 trat NDAA, Section 1021 in Kraft, wonach US-Bürger ohne Anwalt und ohne ordentliches Gericht vom US-Militär auf unbegrenzte Zeit in Haft genommen werden können, wenn sie einer Verbindung zu Terrorismus verdächtigt werden.
Seit gestern hat nun das US Bundesgericht diesen Artikel als unverfassungsmässig erklärt und somit den demokratischen Rückschritt (zumindest vorläufig) aufgehoben! :repsekt:
Was mir übrigens schon lange an NDAA sauer aufgestossen ist:
Offiziell ist NDAA ja "nur" das Budget für die US-Streitkräfte und somit eigentlich uninteressant. Deshalb unterstelle ich mal, dass auch die meisten US-Politiker das Budget nicht durchgelesen und mehr oder weniger "blind" genehmigt haben.
Dass man in so ein Budget auch Artikel reinschmuggelt, die die Menschenrechte und die Verfassung betreffen, sieht mir schon sehr nach einer Nebelkerze aus!
Russische Schauermärchen
Simple Suche zeigt. Das Video ist weder in KSA (falscher Dialekt), noch handelt es sich um ein Bieterprozess. Das heisst: Absichtlich falsche Übersetzung. Ausserdem würde doch niemand 1.5 Millionen Rial verschwenden, wenn es billiger geht.
@bengoesgreen: Habe dieses Video angeschaut, als es zuerst gepostet wurde. Ich fand dieser Bericht des russischen Fernsehens ("RT is the first Russian 24/7 English-language news channel which brings the Russian view on global news.") so durchsichtig, dass ich mir die Mühe einer Antwort sparen wollte. Die "russische Sicht" der Vorgänge in Syrien dürfte ja allgemein bekannt sein.Es ist ja auch nicht einsichtig, was die Rekrutierung von Selbstmordattentätern mit den Angriffen der syrischen Armee auf die Zivilbevölkerung zu tun haben soll. Ausserdem: wer könnte denn daran interessiert sein, einen Video herzustellen, der den Islam in derart schlechtem Licht darstellt, die Araber? oder war es wie immer der Mossad/CIA in solchen Fällen? Logik?Zu Syrien selbst: da sind sich viele Beobachter einig, dass weder Israel noch die USA an einer Destabilisierung des Regimes interessiert waren. Es könnte ja doch wirklich so sein, dass in diktatorisch regierten Ländern (einheimische) Leute sich dagegen auflehnen. Es ist eine alte, historisch mehrfach belegte Tatsache, dass Diktatoren bei innenpolitischen Problemen, böse Kräfte aus dem Ausland verantwortlich machen und versuchen, das Volk mit der Ausrichtung auf einem gemeinsamen (Aussen-) Feind hinter sich zu bringen. Es ist aber sicher auch so, dass wenn in einem Land Unruhen ausbrechen, die Grossmächte und Nachbarn versuchen, den Lauf der Dinge in ihrem Sinn zu beeinflussen, das nicht so zu sehen, wäre blauäugig. Geschieht natürlich nur bei kleineren Ländern. Manchmal denke ich, dass es langfristig besser und vor allem nachhaltiger wäre, würde der Westen sich aus der Innenpolitik anderer Länder grundsätzlich raushalten und notfalls sogar Massaker geschehen lassen. Ist eine Bewegung/Revolution gerechtfertigt und mehrheitsfähig, wird sie sich früher oder später eh durchsetzen können. Kommt dazu, dass das Demokratieverständnis dieser Revolutionäre auch nicht immer sehr ausgeprägt ist (siehe Aegypten).
Also mir ist die nicht bekannt. Ich muss zugeben, ich bin da etwas verwirrt. Ich weiss aus der Geschichte der letzten 50 Jahre, dass Russland immer ein starker Partner an der Seite Syriens gegen Israel war und Syrien auch finanziell und mit Waffen unterstützt hat.Aber schlägt sich Russland jetzt auf die Seite der syrischen Regierung? Auf die Seiten von Rebellen? Wenn ja, welche Rebellen, es soll ja mehrere Gruppierungen geben?Kann da jemand eine Kurzzusammenfassung posten, was in Syrien abgeht?Ich gebe zu, ich habe mich gar nicht mit Syrien beschäftigt.
Ich hoffe ja schon sehr, dass du hier nicht eine taktische Unwissenheit vorgibst. Die Sicht aus der syrischen Opposition und etwas geschichtlicher Hintergrund im Interview mit dem syrischen Schriftsteller Rafik Schami.Die Sicht des syrischen Präsidenten ist hier.Kurz: Die arabische Liga und die UN sind der Meinung, dass die syrische Regierung für Massaker verantwortlich und wollten eine Verurteilung Syriens durch den UN-Sicherheitsrat. RU und CN drohten mit dem Veto.Falls du genaueres wissen willst: Google "NZZ Syrien", für die russische Sicht "rt.com Syria" und die amerikanische Sicht z.B. CNN.com "Syria".Aktuelle Lage aus der Sicht der UNO.Noch Fragen?
Nö, ist wirklich Unwissenheit von mir. Ich hab mich mit Syrien nie richtig beschäftigt.Deshalb danke für die Links. Ich werde die mal durchgehen und mich danach ggf. melden.
Ich hatte lange nicht gewusst wieso Syrien nicht schon eher Einhalt geboten wurde. Es war natürlich klar, dass ausgerechnet diese zwei Nationen die so viele Menschenrechtsverletzungen begangen haben ihr Veto einlegen. Ich hoffe die UN wird bald etwas unternehmen.
Ich glaube, die Stimmabgabe in Stöckli war bisher schon offen, einfach noch nicht elektrisch. Bisher mussten die Journalisten das eben aufschreiben (schreiben ist ja ihr Beruf). Bald können sie statt im Parlament in der Beiz hocken und die Resultat wie alle Bürger auch im Internet abrufen.
Ich bin mir sicher, dass die U.S.A sehr froh darüber ist, dass es soweit gekommen ist. Es war ja schon immer ein Polizeistaat. Ich finde die Zustände die mittlerweile dort herrschen sind wirklich erschreckend. Wenn ich mir überlege, dass der Staat einfach auf Grund eines Verdachts in dein Haus kommen kann und dich so lange er will einsperren kann frage ich mich ob das die richtige Entwicklung sein kann. Ich verstehe die Angst die herrscht. Das bedeutet aber nicht, dass die Menschenrechte mit Füssen getreten werden können.
U.S.A. ein Polizeistaat ?? Warst du schon einmal in einem richtigen Polizeistaat (z.B. Weissrussland um mal ein kleineres Land zu nennen)? Kannst du die erschreckenden Zustände in diesen schrecklichen U.S.A. etwas erläutern (eigene Erfahrung oder Quelle). Wenn du in der Schweiz unter Mordverdacht stehts, kommt die Polizei morgens um 6 Uhr unangemeldet in dein Hals und wird dich einsperren.Beispiel: Als Amerikaner kannst du dich in Amerika niederlassen wo du willst, wie Schweizer in der Schweiz auch. Kleiner Unterschied: In den USA musst du dich nirgends an- oder abmelden. In der Schweiz aber schon, und da sind die sehr pingelig. Wo ist jetzt mehr Ueberwachungsstaat?Bin auch der Meinung, dass sie bezüglich Terrorismus überreagieren. Aber wissen wir, wie wir reagieren würden, wenn Terroristen in der Schweiz ein paar Tausend Leute in die Luft sprengen würden?
Vielleicht nicht ein Polizeistaat, aber ein Land in Angst. Jeder Tourist könnte ein potentieller Terrorist sein. Daher setzen sie stark auf Sicherheit. Wobei die Frage erlaubt ist, ob sie dadurch wirklich sicherer sind. Und manchmal übertreiben sie auch. Als ich 2009 zum letzten Mal auf Liberty Island (Freiheitsstatue) war, musste ich doch tatsächlich zweimal durch einen Security Check gehen. Einmal vor dem Einsteigen aufs Schiff, dass mich auf Liberty Island brachte und dann ein zweites Mal, als ich in die Freiheitsstatue ging.
Noch nicht. Aber auf dem Weg dorthin. Natürlich ist es immer noch weitaus besser als in China oder Weissrussland. Aber noch vor 20 Jahren wären Folter für Amerikaner undenkbar gewesen. (Abu Ghraib, Guantanamo). Dann all die Einschränkungen durch den Patriot Act. Wallstreet kauft kleine Panzer für die NY Polizei, damit diese sie vor Occupysten beschützt etc. etc.Der Dickste Hund aber war NDAA 1021. Auch wenn das zum Glück endlich vom Supreme Court gestoppt wurde, stellt sich doch die Frage, wie so eine Vorlage ohne grosses Tamtam den Kongress passieren konnte!
Wahrscheinlich ähnlich paranoid wie die Amis
Ich denke, dass die U.S.A wirklich auf dem Weg dorthin ist. Seit den Anschlägen und denn neuen Antiterrorgesetzen tendiert der Staat immer mehr zu einem Polizeistaat. Die Menschen werden ohne Stichhaltige Verdachte einfach verhört und so lange Verhört wie es der Staat will.
Wollte mit dem Beispiel eigentlich nur sagen, dass ein Polizeistaat wohl als eine der ersten Massnahmen eine Meldepflicht einführen würde. Der Schweiz unterstelle ich derartige Motive NATÜRLICH nicht. Wir denken da ja wirklich nur praktisch (Abstimmungen, Steuern für Mensch und Hund etc.). Honi soit qui mal y pense!
Dieser Paragraph 1021 ist Bestandteil des Gesetzes für das Militärbudget 2012. Dieses wurde m 31. Dez. 2011 in grosser Hast verabschiedet, da sonst das Militär im 2012 kein Budget gehabt hätte. Spricht natürlich nicht für den Kongress als demokratische Institution. Was jedoch wieder für den Rechtsstaat spricht ist, dass auf Betreiben einiger Bürger, eine Bundesrichterin die Anwendung dieses Paragrafen zumindest vorläufig untersagte. Aus Federal court enjoins NDAA
Die Anwendung dieses Gesetzes wurde also untersagt, weil konkret Individuuen geltend machten, dass sie bereits jetzt in der Ausübung ihrer verfassungsmässigen Rechte behindert wurden. Der Supreme Court entscheidet nicht, ob ein Gesetz rein formal der Verfassung widerspricht. Der Entscheid hat aber in einem System des Common law Präzedenzcharakter, so dass dieser Gesetzteil damit faktisch aufgehoben sein dürfte.Es fällt uns Westeuropäern natürlich auch immer etwas schwer, die Unterschiede des anglikanischen Rechtssystems (common law) und unserm römischen (civil law) zu verstehen. Anders muss ja nicht zwangsläufig schlechter heissen.
Das ist es, was mich misstrauisch macht: Man will dem Kongress ein Gesetz unterjubeln, das unter normalen Umständen niemals durchginge. Also was tut man? Richtig, man versteckt es in einem stinklangweiligen Militärbudget von xxx Seiten, das keine Sau liest.
Ist etwa ähnlich wie damals bei der Gründung der Fed. Das war am [SIZE= px]23. Dezember [/SIZE]1913. Also an einem Tag, wo die Mehzahl der Kongressabgeordneten bereits in den Weihnachtsferien waren.